Die SP des Kantons Zürich hat beschlossen, das Referendum gegen den Steuerentscheid des Kantonsrats zu ergreifen. Die Senkung der Unternehmenssteuern könnte zu Steuerausfällen von 350 Millionen Franken führen. Die SP-Delegierten haben sich dafür entschieden, das Referendum gegen den zweiten Teil der «Steuervorlage 17» zu ergreifen, unterstützt von den anderen linken Parteien im Rat. Die Linke kritisiert, dass die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 Prozent nur Unternehmer und Grossaktionären zugutekommt, die bereits von anderen Steuerprivilegien profitiert haben.
Die bürgerliche Mehrheit im Rat hat die Steuervorlage nach Ansicht der SP noch verschlimmert, indem sie die geplante Gegenfinanzierung gestrichen hat. Die Regierung wollte ursprünglich die Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre erhöhen, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Da diese Massnahme nicht umgesetzt wurde, befürchtet die SP, dass die Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen. Der Regierungsrat wird die vom Kantonsrat genehmigte Vorlage ohne die höhere Dividendenbesteuerung unterstützen, was zu einer schwierigen Ausgangslage für die Volksabstimmung führen könnte.
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zeigt bereits heute Respekt vor der bevorstehenden Volksabstimmung, da er erkennt, dass die Steuerausfälle Kompensation erfordern und Sparmassnahmen unausweichlich sind. Die SP und andere linke Parteien kritisieren die Steuervorlage als einseitig zugunsten von Unternehmern und Grossaktionären und wollen mittels Referendum dagegen vorgehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Bevölkerung die Steuervorlage unterstützen wird oder nicht.
