Kreml mischt sich ein? Moldau befürchtet Manipulation der EU-Abstimmung.
Der 20. Oktober steht in Moldau im Zeichen der EU-Abstimmung, bei der die Bürger entscheiden, ob das Land der Europäischen Union beitreten soll. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Russland die Abstimmung manipulieren will. Medienberichten zufolge sollen rund 100 Millionen Euro aus Russland nach Moldau geflossen sein, um den EU-Beitritt zu verhindern. Im Frühling wurden Zollbeamte aufmerksam, als sie 900.000 Euro Bargeld aufgriffen, das von einem dem Kreml nahestehenden Oligarchen nach Moldau geschickt wurde, um anti-europäische Demonstranten zu finanzieren. Politische Beraterinnen der moldawischen Präsidentin Maia Sandu warnen davor, dass Russland demokratische Prozesse in Moldau untergräbt und die Zukunft des Landes destabilisiert.
Der Einfluss des Kremls in Moldau erstreckt sich auch über die Politik hinaus. Bereits seit einem kurzen Krieg in den 90er-Jahren hält Russland Soldaten in der Region Transnistrien stationiert, die sich von Moldau abgespalten hat und von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Zudem leidet Moldau unter einer Energiekrise, die durch Einschränkungen der Gaslieferungen durch den russischen Konzern Gazprom verschärft wurde. Die Preise wurden verdoppelt, was zu einer Inflation von 40 Prozent führte. Die destabilisierende Situation in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf Moldau, das viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat und dadurch sein Gesundheitssystem und die Infrastruktur belastet sind.
Die EU-Abstimmung am 20. Oktober wird als entscheidende Gelegenheit gesehen, um den russischen Einfluss in Moldau zu stoppen. Unterstützer der Präsidentin Maia Sandu argumentieren, dass Moldau nicht länger zögern könne, sich der EU anzuschließen, da der russische Einfluss immer stärker werde. Die EU sei bereit für eine Mitgliedschaft, da alle Länder die Beitrittsgespräche unterstützt haben. Es steht viel auf dem Spiel, betonen politische Beraterinnen, da die geopolitischen Herausforderungen für Moldau größer denn je sind. Eine Entscheidung gegen die EU könnte die Demokratie in Moldau gefährden und das Land weiter destabilisieren.
Die Unterstützung des Kremls für anti-europäische Kräfte in Moldau wird auch durch die Finanzierung von Demonstranten deutlich, die gegen die EU-Abstimmung mobilisiert werden. Trotz Warnungen der USA, des Vereinigten Königreichs und Kanadas vor einer Einmischung Russlands in die Politik Moldaus scheint der Kreml weiterhin versuchen, dem Land seinen Willen aufzuzwingen. Die Entscheidung für oder gegen die EU-Mitgliedschaft kann daher als Kampf um die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus von russischem Einfluss interpretiert werden.
Die politische Landschaft in Moldau ist geprägt von einer tiefen Spaltung zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften. Die EU-Abstimmung am 20. Oktober wird daher als wegweisender Moment für die Zukunft des Landes angesehen. Während die einen den EU-Beitritt als Chance zur demokratischen Stärkung und wirtschaftlichen Entwicklung sehen, fürchten die anderen eine Einmischung von außen und möchten die engen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Die Entscheidung liegt letztendlich bei den Bürgerinnen und Bürgern Moldaus, die am 20. Oktober ihre Stimme abgeben und über die künftige Ausrichtung ihres Landes entscheiden werden.