Der Parlamentschef Schalwa Papuaschwili hat ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten in Georgien unterzeichnet. Dieses Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen. Trotz Kritik von der Europäischen Union hat das Gesetz große Unterstützung im Parlament erhalten und wird bald in Kraft treten.
Die Begründung von Papuaschwili für die Unterzeichnung des Gesetzes war der Schutz von Familien und Kindern im Land. Die Regierungspartei «Georgischer Traum» brachte den Gesetzentwurf ein, der vor zwei Wochen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Obwohl Präsidentin Salome Surabischwili das Gesetz nicht unterschrieben hat, hat sie auch kein Veto eingelegt, was ermöglicht hat, dass der Parlamentspräsident das Gesetz unterzeichnet.
Die Beziehungen zwischen der EU und Georgien sind bereits belastet aufgrund von Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen im Land. Das umstrittene Gesetz in Georgien ähnelt einem russischen Vorbild, wo die Rechte der LGBTQ+-Gemeinde ebenfalls stark eingeschränkt wurden. Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und queere Menschen, das Pluszeichen für weitere Identitäten.
Die Veröffentlichung des Gesetzes steht kurz bevor und wird bald im georgischen Gesetzesalmanach in Kraft treten. Trotz internationaler Kritik und Protesten von LGBTQ+-Aktivisten in Georgien setzt die Regierungspartei weiterhin auf die Durchsetzung des Gesetzes zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Georgien entwickeln wird und ob es zu weiteren Protesten und internationalen Reaktionen kommen wird. Die Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten in Georgien hat bereits jetzt für Aufsehen gesorgt und wird weiterhin kontrovers diskutiert.
Trotz der Kritik von internationalen Organisationen und der LGBTQ+-Gemeinde in Georgien setzt die Regierungspartei «Georgischer Traum» weiterhin auf die Umsetzung des Gesetzes. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten in Georgien auch weiterhin respektiert und geschützt werden, trotz der neuen Einschränkungen durch das umstrittene Gesetz.
