Nationalratskommission freut sich über die Erhöhung der Gelder für die Bahn
Der Bundesrat plant, 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur von 2025 bis 2028 auszugeben. Die Nationalratskommission begrüßt diesen Plan und lehnt Anträge auf Aufstockung oder Kürzung der Gelder ab. Mit diesem Budget sollen nicht nur der Substanzerhalt, sondern auch der Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat dem vorgeschlagenen Zahlungsrahmen zugestimmt und plant, die Mittel im Vergleich zur aktuellen Periode um rund zwei Milliarden Franken zu erhöhen.
Eine Kommissionsminderheit im Nationalrat wird eine Erhöhung um 500 Millionen Franken beantragen, um die Kapazität der Infrastrukturbetreiber für den Substanzerhalt zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde in der Kommission mit zwölf zu neun Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Ebenso wurde eine Kürzung des Zahlungsrahmens um 2,6 Milliarden Franken abgelehnt, um die vorgesehenen Betriebsabgeltungen an die Infrastrukturbetreiber zu streichen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass Kürzungen vermieden werden sollten, um die notwendigen Unterhaltsmaßnahmen nicht zu gefährden. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession des Nationalrats behandelt werden.