Der Bundesrat plant, bis zum Jahr 2030 Einsparungen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Klimapolitik in Höhe von insgesamt 4,6 Milliarden Franken umzusetzen. Dabei sollen 60 konkrete Massnahmen ergriffen werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Zu den wichtigsten Massnahmen gehören die Streichung von Bundesbeiträgen für familienergänzende Kinderbetreuung, die Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge und die Entflechtung des Bundesbeitrags an die AHV.
Im Bereich der Sozialen Wohlfahrt sieht der Bundesrat das grösste Sparpotenzial von 1745 Millionen Franken. Einsparungen von 507 Millionen Franken sollen im Verkehrsbereich erreicht werden, unter anderem durch Kürzungen beim Bahninfrastruktur- und Nationalstrassenfonds. In der Bildung und Forschung schlägt die Regierung Kürzungen von 496 Millionen Franken vor, beispielsweise durch eine Reduzierung des Bundesbeitrags für den Schweizerischen Nationalfonds.
Für die Wirtschaft plant der Bundesrat Entlastungsmassnahmen in Höhe von 468 Millionen Franken, hauptsächlich durch Priorisierung bei Subventionen für die Klimapolitik. In der Bundesverwaltung sollen Massnahmen in Höhe von 362 Millionen Franken umgesetzt werden, vor allem im Bereich der Personalpolitik. Finanzielle Entlastungen von 360 Millionen Franken sind laut Regierung im Bereich Finanzen und Steuern möglich, unter anderem durch eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen.
Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sollen bis 2030 334 Millionen Franken eingespart werden, unter anderem durch einen Verzicht des Beitrags an das Auslandsangebot der SRG. In der Landwirtschaft und Ernährung können Einsparungen von 161 Millionen Franken erzielt werden, beispielsweise durch eine Erhöhung der Versteigerung der Importkontingente. Weitere Entlastungen von insgesamt 209 Millionen Franken sind in den Aufgabengebieten Umwelt, Raumordnung, Kultur, Gesundheit und Sicherheit geplant.
Insgesamt plant der Bundesrat also, umfangreiche Einsparungen in verschiedenen staatlichen Bereichen vorzunehmen, um den Bundeshaushalt bis 2030 um 4,6 Milliarden Franken zu entlasten. Diese Massnahmen sollen vor allem in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Klimapolitik umgesetzt werden. Durch die strengen Sparmassnahmen sollen die staatlichen Finanzen langfristig stabilisiert und für zukünftige Herausforderungen gerüstet werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf diese geplanten Sparmassnahmen reagieren wird und ob sie tatsächlich die gewünschten Einsparungen bringen werden.
