Gewerkschaften lancieren neue Kampagne gegen Krankenkassen-Vorlage EFAS
Die Gewerkschaften haben wieder einmal Erfolg: Nachdem die BVG-Reform vom Volk abgelehnt wurde, richten sie nun ihre Aufmerksamkeit auf die einheitliche Finanzierung der Grundversicherung, über die Ende November abgestimmt wird. Obwohl das Thema attraktiv ist, könnte es dieses Mal schwieriger werden für die Gewerkschaften.
Nach dem Sieg bei der BVG-Reform und der 13. AHV-Rente stehen die Gewerkschaften nun vor der nächsten Herausforderung: EFAS, die einheitliche Finanzierung in der Krankenkassen-Grundversicherung. Auch hier haben sie das Referendum ergriffen und ihre Kampagne gestartet. Die Volksabstimmung zu einem populären Thema könnte jedoch schwieriger sein als erwartet.
Der Politologe Claude Longchamp bezweifelt, dass die Gewerkschaften erneut erfolgreich sein werden. Obwohl das Thema der steigenden Krankenkassenprämien viele betrifft, sind die Fronten diesmal anders. Die SP-Nationalrätinnen Sarah Wyss, Barbara Gysi und Ursula Zybach werben für ein linkes Ja, während die Grünen ihre Stimmfreigabe bereits angekündigt haben.
Trotz des populären Themas sieht Longchamp noch keine klaren Argumente auf einer Seite. Während das Ja-Lager auf kurzfristige Einsparungen im Gesundheitswesen verweist, warnt die Nein-Seite vor höheren Ausgaben der Krankenkassen aufgrund der Aufnahme von Langzeitpflege in die Grundversicherung. Es bleibt also abzuwarten, welche Sichtweise sich durchsetzen wird.
Bei komplexen Abstimmungen wie der EFAS-Vorlage ist Aufklärung entscheidend, um Missverständnisse zu vermeiden. Ein fehlendes Verständnis kann dazu führen, dass die Bevölkerung gegen eine Vorlage stimmt, wie es bei der Managed Care-Vorlage 2012 der Fall war. Die kurze Zeit bis zur Abstimmung am 24. November könnte den Gegnern der EFAS-Vorlage zugutekommen, da es kaum Zeit für eine Vorkampagne mit Informationen zum Inhalt gibt.
