Die deutsche Bundesregierung hat Berichte über ein angebliches Ende der Rüstungsexporte nach Israel dementiert. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass es keinen Stopp der Genehmigungen gebe und die Entscheidung über Exporte im Einzelfall getroffen werde. Dabei werde das humanitäre Völkerrecht berücksichtigt, um sicherzustellen, dass keine Waffen eingesetzt werden, die Völkerrechtsbrüche begünstigen könnten.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits erklärt, dass Deutschland Israel in seiner Selbstverteidigung unterstütze, aber keine Waffen exportiere, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnten. Sie betonte, dass die Exporte nach Israel dazu dienen, Drohnen und Raketen des Iran abzuwehren und nicht, um Krankenhäuser in Gaza zu zerstören. Diese Maßnahmen wurden verstärkt, nachdem die Hamas im Oktober 2023 einen Terrorangriff durchgeführt hatte.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel, was einem großen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies zeigt die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel in Bezug auf Sicherheitsfragen. Es ist wichtig zu betonen, dass Deutschland bei Waffenexporten an Israel strenge Auflagen und Kontrollen hat, um sicherzustellen, dass die Exporte den rechtlichen und ethischen Standards entsprechen.
Der Bericht über ein Ende der Rüstungsexporte nach Israel war falsch, und die deutschen Behörden haben dies klar gestellt. Deutschland achtet auf die Einhaltung des Völkerrechts und berücksichtigt bei der Genehmigung von Exporten die aktuelle Situation in der Region, einschließlich der Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Entscheidungen im Bereich der Rüstungsexporte sorgfältig geprüft und aufgrund der ethischen und Sicherheitsbelange getroffen werden.
Der Wirtschaftsministeriumssprecher betonte, dass die Bundesregierung keine Waffenexport-Boykotts gegenüber Israel unterstütze und weiterhin die Zusammenarbeit mit Israel in sicherheitspolitischen Fragen fortsetzen werde. Deutschland sieht Israel als wichtigen Verbündeten in der Region und setzt sich dafür ein, dass die Sicherheit und Stabilität in Nahost gewährleistet werden. Es ist zu erwarten, dass die Rüstungsexporte nach Israel weiterhin auf der Grundlage der rechtlichen und ethischen Richtlinien genehmigt werden.
Insgesamt wird deutlich, dass die Behauptungen über ein Ende der Rüstungsexporte nach Israel falsch sind und Deutschland weiterhin seine Partnerschaft mit Israel in Sicherheitsfragen aufrechterhält. Die Einhaltung des Völkerrechts und ethischer Grundsätze bleibt oberste Priorität bei der Entscheidung über Rüstungsexporte, um sicherzustellen, dass die Exporte nicht zur Eskalation von Konflikten oder Völkerrechtsverletzungen beitragen. Es liegt im Interesse Deutschlands, die Beziehungen mit Israel zu stärken und die Sicherheit in der Region zu fördern.
