Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik und will das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Gemeinsam mit Tschechien fordert er eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Laut Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski sollen keine beschleunigten Visa mehr über undurchsichtige Wege vergeben werden und die Bestimmungen für die Visa-Vergabe sollen verschärft werden.
Tusk betont die Notwendigkeit staatlicher Kontrolle über Einreisen und wirft Russland und Belarus vor, Migranten als Druckmittel zu nutzen. Er möchte hart und rücksichtslos vorgehen, um Polen wieder zu einem sicheren Land zu machen, in das auch Ausgewanderte zurückkehren können. Tschechien sprach sich ebenfalls für eine verschärfte EU-Migrationspolitik aus und fordert eine ernsthafte politische Debatte über die Migration bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates Mitte Oktober.
Es ist an der Zeit, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir unsere EU-Außengrenzen schützen und die legale Einreise von Migranten und Flüchtlingen regeln können. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Visa-Politik transparent und sicher ist und dass keine undurchsichtigen Wege genutzt werden, um beschleunigte Visa zu vergeben. Eine Verschärfung der Visa-Bestimmungen ist daher ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Die Kontrolle über Einreisen ist eine der grundlegenden Aufgaben eines jeden Staates. Es ist wichtig, dass wir unsere Grenzen schützen und verhindern, dass Migranten als Druckmittel von anderen Ländern genutzt werden. Indem wir hart und rücksichtslos gegen Asylmissbrauch vorgehen, können wir sicherstellen, dass Polen ein sicheres Land bleibt, in das auch Ausgewanderte zurückkehren können. Die Sicherheit unseres Landes hat oberste Priorität und wir werden alles tun, um sie zu gewährleisten.
Die gemeinsame Forderung von Polen und Tschechien nach einer verschärften EU-Migrationspolitik zeigt, dass die beiden Länder die Notwendigkeit erkennen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration gemeinsam anzugehen. Es ist wichtig, dass wir uns auf europäischer Ebene abstimmen und gemeinsame Lösungen finden, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Die kommende Tagung des Europäischen Rates bietet eine gute Gelegenheit, eine ernsthafte politische Debatte über die Migration zu führen und gemeinsame Maßnahmen zu erarbeiten.
Es ist entscheidend, dass wir die Sicherheit unseres Landes und unserer Grenzen gewährleisten, indem wir effektive Kontrollmechanismen implementieren und eine klare und transparente Visa-Politik verfolgen. Durch eine Verschärfung der Visa-Bestimmungen und eine konsequente Bekämpfung von Asylmissbrauch können wir sicherstellen, dass Polen ein sicheres und attraktives Land für Auswanderer bleibt. Wir sind bereit, hart und rücksichtslos gegen illegale Einreisen vorzugehen und werden alles tun, um die Sicherheit und Stabilität unseres Landes zu gewährleisten.
