Faeser verspricht deutsche Grenzkontrollen ohne Verzögerungen
Die Grenzkontrollen in Deutschland werden verstärkt, um die irreguläre Migration zu verringern, Schleuser zu stoppen, Kriminelle zu bekämpfen, Islamisten zu erkennen und zu stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist für diese Maßnahme verantwortlich und verspricht, dass es keine langen Staus an den Grenzen geben wird. Die Kontrollen sollen „smart“ durchgeführt werden, jedoch ist noch nicht genau bekannt, wie dies umgesetzt werden soll.
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz wird am Jahresende eine Bilanz über die Wirksamkeit der Maßnahmen ziehen. Die Kontrollen werden zunächst für sechs Monate als Stichproben durchgeführt. Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, äußerte Bedenken bezüglich der Grenzkontrollen und nannte sie als potenziell problematisch und mit massiven Unannehmlichkeiten für Pendler verbunden.
Er schlug vor, dass mobile statt stationäre Kontrollen im Hinterland weniger schwierig für die Betroffenen wären. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt jedoch die verstärkten Kontrollen und betont, dass es notwendig sei, genauer hinzusehen, wer ein Recht auf Schutz hat und wer nicht. Insgesamt stehen die Maßnahmen im Kontext eines steigenden Zustroms von Personen ohne Schutzanspruch nach Deutschland im Jahr 2023.
Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die Maßnahmen zur verstärkten Grenzkontrolle tatsächlich sein werden und ob sie das gewünschte Ziel der Verringerung der irregulären Migration erreichen können. Trotz Bedenken hinsichtlich möglicher Staus und Unannehmlichkeiten für Pendler scheinen die Politiker in Deutschland dennoch überzeugt zu sein, dass die Kontrollen notwendig sind, um die Sicherheit und Ordnung an den Grenzen zu gewährleisten. Es wird sich zeigen, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt und ob die Maßnahmen erfolgreich sind.





