Die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete lehnt den Vorschlag des Bundesrates zum Bauen ausserhalb der Bauzonen ab. Sie befürchtet ein Bürokratiemonster und hält nichts von den bundesrätlichen Vorschlägen. Der Bundesrat möchte die Zahl der Gebäude und versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzonen auf höchstens 101 Prozent gegenüber dem Stand Ende September 2023 begrenzen. Dieser Vorschlag wurde Mitte Juni zur Vernehmlassung geschickt und ist nun abgeschlossen. Die SAB lehnt die Vorschläge ab und fordert eine höhere Obergrenze von 102 Prozent, die bereits in den Beratungen zum revidierten Raumplanungsgesetz erwähnt wurde.
In der Schweiz gibt es derzeit etwa 620’000 Gebäude ausserhalb der Bauzonen. Ein zusätzliches Wachstum von einem Prozent würde bedeutet, dass etwa 6200 Gebäude hinzukommen dürfen. Jedes Jahr werden im Durchschnitt 500 Gebäude ausserhalb der Bauzonen errichtet. Daher würde das noch zulässige Wachstum einer Bautätigkeit von etwas über zehn Jahren entsprechen. Die SAB ist besorgt über die Einschränkungen für den Tourismus, die der Verordnungsentwurf vorsieht. Obwohl das Parlament klar festgelegt hat, dass der Tourismus von den Zielen zur Stabilisierung ausgenommen sein sollte, sieht der Entwurf weitergehende Einschränkungen vor.
Die SVP schliesst sich der Ablehnung des Verordnungsentwurfs an. Obwohl es einzelne Artikel gibt, die unterstützt werden können, ist der Vorschlag in seiner aktuellen Form unannehmbar. Die SVP argumentiert, dass der Entwurf die staatlichen Kompetenzen massiv ausbaut und die Eigenständigkeit der Landwirtschaft untergräbt. Besonders unfair sei die Limite von 101 Prozent gegenüber Kantonen, die in der Vergangenheit restriktiv mit Baugenehmigungen umgegangen sind. Die anderen Parteien haben sich nicht zum Aspekt der Stabilisierung der Bauzonen in der Vernehmlassung geäussert, so dass ihre Position unklar bleibt.
Die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) ist gegen den Vorschlag des Bundesrates zum Bauen ausserhalb der Bauzonen und hält nichts von den bundesrätlichen Ideen. Sie befürchtet ein Bürokratiemonster und kommt zu dem Schluss, dass der Verordnungsentwurf nicht mit den Zielen des Parlaments bei der Beratung des revidierten Raumplanungsgesetzes übereinstimmt. Die SAB fordert eine höhere Obergrenze von 102 Prozent anstelle der vorgeschlagenen 101 Prozent, um mehr Freiheiten bei der Entwicklung ausserhalb der Bauzonen zu gewährleisten.
In der Schweiz gibt es derzeit rund 620’000 Gebäude ausserhalb der Bauzonen, und jedes Jahr werden im Durchschnitt 500 weitere Gebäude errichtet. Ein zusätzliches Wachstum von einem Prozent würde etwa 6200 neue Gebäude bedeuten, was einer Bautätigkeit von etwas über zehn Jahren entspricht. Neben der Kritik an den Einschränkungen für den Tourismus bemängelt die SAB auch die weitergehenden Einschränkungen, die der Verordnungsentwurf vorsieht, obwohl das Parlament klar festgelegt hat, dass der Tourismus von den Stabilisierungszielen ausgenommen sein sollte.
Die SVP schliesst sich der Ablehnung des Verordnungsentwurfs an und argumentiert, dass dieser die staatlichen Kompetenzen massiv ausdehnt und die Eigenständigkeit der Landwirtschaft gefährdet. Die Limite von 101 Prozent wird als besonders unfair gegenüber Kantonen betrachtet, die in der Vergangenheit restriktiv mit Baugenehmigungen umgegangen sind. Die anderen Parteien haben sich nicht zur Frage der Stabilisierung der Bauzonen geäussert, so dass ihre Haltung unklar bleibt.
