EU-Staaten ebneten den Weg für eine neue Milliardenhilfe für die Ukraine.
Die Europäische Union plant, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro bereitzustellen. Dies wurde durch eine Grundsatzeinigung der EU-Staaten ermöglicht, um dem von Russland angegriffenen Land finanzielle Hilfe zu gewähren. Das Darlehen soll aus Zinserträgen von eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden und ist Teil eines grösseren Unterstützungspakets, das von der Gruppe der G7 beschlossen wurde. Insgesamt sollen Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden.
Seit Februar 2022 sind aufgrund der von der EU verhängten Sanktionen rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die Zinserträge daraus werden auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die EU hat den Grossteil der weltweit immobilisierten Vermögenswerte. Die politische Einigung im Rat der EU muss noch formalisiert und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Das Ziel ist es, das Darlehen im nächsten Jahr auszuzahlen und über maximal 45 Jahre zurückzuzahlen.
Neben der Europäischen Union wollen auch Grossbritannien und Kanada an dem Hilfspaket für die Ukraine teilnehmen. Die USA sind noch unschlüssig, da sie eine Änderung der EU-Sanktionsregeln fordern, um sicherzustellen, dass die eingefrorenen russischen Gelder für die Rückzahlung der Darlehen nicht freigegeben werden können. Derzeit muss das Einfrieren der Gelder alle sechs Monate einstimmig verlängert werden, die USA fordern eine Verlängerung auf drei Jahre. Ungarn hingegen hat bislang die Zustimmung zu den Finanzhilfen verweigert, da sie Zweifel an der Wirksamkeit haben und auf einen Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hoffen.
Viktor Orban, der rechtspopulistische Regierungschef Ungarns, zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Finanzhilfen und hofft auf eine Reduzierung der US-Militärhilfen für die Ukraine durch Trump. Dies könnte die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zwingen. Die Rückzahlung der Darlehen könnte gefährdet sein, falls Russland wieder Zugriff auf die eingefrorenen Gelder erhält. In diesem Fall müssten die EU und die G7-Partner die Rückzahlung übernehmen. Die Finanzhilfen sollen der Ukraine helfen, sich gegen Russlands Aggression zu verteidigen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.