Der Weg für Strafzölle auf Elektroautos aus China in der EU ist frei, trotz Kritik vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU kann nun Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben, da keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten sich dagegen ausgesprochen hat. Die EU-Kommission kann somit Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einführen, obwohl Deutschland sich nicht mit seiner Position durchsetzen konnte.
Die Bundesregierung war uneinig in der Frage der Strafzölle, jedoch setzte sich Kanzler Olaf Scholz kurz vor der Abstimmung für ein deutsches Nein ein. Die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr drängten ebenfalls auf ein deutsches Nein, während die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien sich für Enthaltung aussprachen, um nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Die Europäische Kommission kündigte die zusätzlichen Zölle an, um gegen Subventionen für E-Autos aus China vorzugehen, die den Markt in der EU verzerren.
Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten, hängt von der Entscheidung der Kommission ab. Sollte rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht werden, können die Zölle noch gestoppt werden. Der Einsatz von Strafzöllen auf Elektroautos aus China ist umstritten und hat zu Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung geführt. Trotz der Kritik von Olaf Scholz hat die EU nun freie Hand, um diese Zölle einzuführen.
