Am 23. Juli 2022 ereignete sich in Solingen, Deutschland, eine schreckliche Messerattacke, bei der drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt wurden. Der 26-jährige syrische Tatverdächtige sollte eigentlich Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat. Nach der Bluttat wurden viele Fragen laut, wie es dem mutmaßlichen Täter gelingen konnte, seiner Abschiebung zu entkommen.
Die Zeitung „Bild“ hat das sogenannte „Abschiebe-Versagen“ der deutschen Behörden genauer unter die Lupe genommen. Laut einem Fachanwalt für Migrationsrecht könnte es sich um einen möglichen Fehler der zuständigen Ausländerbehörden handeln. Der Syrer kam im Jahr 2022 nach Deutschland und hätte dann nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Ein Versuch der Ausländerbehörde, den Mann in seiner Unterkunft in Paderborn aufzusuchen, blieb allerdings erfolglos. Da er nicht anzutreffen war, wurde die Abschiebung nicht vollzogen.
Laut dem Anwalt Philipp Pruy hätte die Behörde bei einem untergetauchten Asylbewerber die Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate verlängern können. Da der Syrer jedoch nur einmal nicht aufzufinden war, wurde dies nicht getan. Die Zeitung berichtet auch, dass der Mann sich vier Tage nach Ablauf der Überstellungsfrist bei den Behörden meldete und seine Klage gegen den Abschiebebescheid zurückzog. Dies deutet darauf hin, dass er über die Gesetzeslage informiert war und gezielt versuchte, der Abschiebung zu entkommen.
Als Konsequenz erhielt der Syrer trotz illegaler Einreise und Entzug der Abschiebung einen „subsidiären Schutz“ in Deutschland. Die Behörden verweisen bei Fragen zu dem Fall auf die Ermittlungsbehörden. Es bleibt also noch viel Klärungsbedarf, was das Abschiebe-Versagen betrifft und wie es dem Tatverdächtigen gelang, seiner Abschiebung zu entkommen. Die Ereignisse in Solingen haben die Diskussion über die Abschiebepolitik und die Effektivität der Behörden in Deutschland erneut entfacht.
