Oppositionspartei ANO gewinnt Regionalwahlen in Tschechien
Die populistische Oppositionspartei ANO hat die Regionalwahlen in Tschechien trotz der Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes dominiert. Die Partei unter der Führung des Milliardärs Andrej Babis wurde in 10 der 13 Regionalparlamente zur stärksten Kraft gewählt. Dieses Ergebnis deutet auf einen klaren Sieg hin, auch wenn die genaue Zusammensetzung der Parlamente erst in der Nacht bekannt gegeben wurde. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr.
Die ANO kooperiert auf EU-Ebene mit anderen rechtsgerichteten Parteien wie der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ. Die liberalkonservative Koalition unter Regierungschef Petr Fiala hatte nur in einigen Regionen Aussicht auf den ersten Platz. Kritik gab es an den Wahlbedingungen, die unter anderem durch die Hochwasserkatastrophe beeinflusst wurden. Trotzdem fanden die Wahlen statt, da die Regierung aus juristischen Gründen gegen eine Verschiebung entschieden hatte.
Die Regionalwahlen bestimmten nicht nur die neuen Versammlungen in den 13 Regionen, sondern auch die Abgeordneten im Senat, dessen Oberhaus Verfassungsänderungen verhindern kann. Die Auszählung der Stimmen dauerte noch an, wobei in den meisten Fällen Stichwahlen erforderlich sein werden. Die Beteiligung der Wahlberechtigten war aufgrund der widrigen Bedingungen durch die Hochwasserkatastrophe niedrig und lag bei nur rund einem Drittel.
Der Oberbürgermeister von Opava, einer der stark betroffenen Städte, kritisierte die Entscheidung, die Wahlen trotz der psychischen Belastung der Bevölkerung abzuhalten. Viele Menschen hatten aufgrund der Hochwasserfolgen keinen Kopf für politische Entscheidungen und waren mit der Bewältigung der Katastrophe beschäftigt. Dennoch wurde die ANO als klare Siegerin der Regionalwahlen in Tschechien bekannt gegeben und wird ihre dominante Position wohl auch bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr behaupten.