Am 24. November wird über zwei Mietrechts-Vorlagen abgestimmt, und die Befürworter, darunter Vertreter des Hauseigentümerverbands, haben die Ja-Kampagne gestartet. Diese Vorlagen sollen für faire und klare Regeln sorgen, Rechtssicherheit schaffen und vor Missbrauch schützen. Das Komitee „2 x JA zum Mietrecht“ betont, dass sowohl Mieter als auch Vermieter von diesen Regelungen profitieren würden.
Einer der Hauptpunkte der Vorlagen betrifft die Untermiete und den Eigenbedarf. Es soll verhindert werden, dass es Missbräuche bei der Untermiete gibt, und klare Voraussetzungen beim Eigenbedarf geschaffen werden. SVP-Nationalrat Gregor Rutz betont die Bedeutung von solchen Regelungen, um Wohnraum zu schaffen und Investoren anzuziehen. Auch Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy sieht darin Anreize für mehr Wohnraum.
Allerdings gibt es auch Bedenken seitens des Mieterverbands, der befürchtet, dass die neuen Regelungen missbräuchliche Kündigungen Tür und Tor öffnen könnten. Langjährige Mieter könnten gekündigt werden, um den Mietzins zu erhöhen. Trotzdem betonen Rutz und Bregy, dass es sich um gut überlegte Vorlagen handle, die faire Regeln und Rechtssicherheit schaffen wollen.
Es wird diskutiert, ob die Mehrheit der Stimmvokss, die in Mietwohnungen lebt, eher auf den Mieterverband hören wird als auf den Hauseigentümerverband. Bregy argumentiert jedoch, dass es wichtig sei, Anreize zu schaffen, damit Wohnungen nicht bei Airbnb, sondern auf dem regulären Mietmarkt angeboten werden. Er plädiert daher für ein doppeltes Ja zur Mietrechts-Vorlagen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Mietrechts-Vorlagen entwickelt und wie das Stimmvolk am 24. November entscheiden wird. Sowohl für Mieter als auch für Vermieter sind die Vorlagen von großer Bedeutung, da sie zu faireren Bedingungen und mehr Rechtssicherheit im Mietrecht führen sollen. Der Ausgang der Abstimmung wird sowohl für die Wohnungssuchenden als auch für Investoren und Vermieter von Interesse sein.
