Ende August 2020 kam es in Berlin zu Protesten gegen die Corona-Politik der deutschen Regierung, bei denen Zehntausende Menschen teilnahmen. Einige Demonstranten drangen bis zum Reichstag vor und posierten auf den Treppen des Gebäudes. Elf Personen wurden nun zu Geldstrafen verurteilt, vier Jahre nach den Vorfällen. Die Strafen belaufen sich auf Beträge zwischen 1000 und 4500 Euro.
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass zehn der Urteile, die wegen Anklagen wie Landfriedensbruch oder Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen ausgesprochen wurden, rechtskräftig sind. Insgesamt wurden 320 Verfahren aufgrund der Proteste eingeleitet, jedoch bleiben viele Fälle ungeklärt. Nur in 81 Fällen konnten die Verdächtigen identifiziert werden, und über 60 Verfahren wurden aufgrund unzureichender Beweise eingestellt.
Nur wenige Monate nach den Protesten vom August kam es erneut zu Ausschreitungen in Berlin, als rund 9000 Menschen gegen die Corona-Massnahmen demonstrierten. Dies geschah, während der Bundestag über neue Regelungen im Zusammenhang mit der Pandemie diskutierte. Die Polizei leitete umfangreiche Ermittlungen ein, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Geldstrafen, die von den Gerichten verhängt wurden, basieren auf der Schwere der Vergehen und dem Einkommen der Betroffenen. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt die Anzahl der Tage, die jemand im Gefängnis verbringen müsste, falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird. Es blieb jedoch unklar, wie viele der Verfahren sich auf den Vorfall am Reichstag bezogen. Die Demonstrationen in Berlin haben in den letzten Monaten aufgrund der kontroversen Corona-Politik der Regierung für erhebliche Spannungen gesorgt.
