Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, die der ehemalige Generalsekretär Thomas Greminger als schwerwiegend bezeichnet. Greminger warnt davor, die aktuellen Führungsprobleme und Budgetschwierigkeiten in der OSZE zu ignorieren, da dies die Existenz der Organisation gefährden könnte. Ohne die Besetzung der vier Top-Positionen in der OSZE könne die Organisation kurzfristig überleben, benötige jedoch langfristig einen Generalsekretär und die Leiter der drei Institutionen. Greminger, der von 2017 bis 2020 Generalsekretär der OSZE war, betont die Dringlichkeit, diese Probleme zu lösen, um die Zukunft der OSZE zu sichern.
Die aktuelle Führungskrise der OSZE, die durch die Vakanz des Generalsekretariats in Wien verstärkt wird, stellt eine große Herausforderung dar. Greminger äußerte Zweifel daran, dass diese Streitigkeiten bis zum Jahresende gelöst werden könnten und forderte informelle Ministertreffen als mögliche Lösung. Er betonte die Bedeutung solcher Treffen, um den Dialog zwischen den OSZE-Staaten zu fördern und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu unterstützen. Greminger forderte auch eine Reform des OSZE-Budgets, da die derzeitige Situation mit freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten keine nachhaltige Lösung darstellt.
Trotz der aktuellen Probleme betont Greminger die Bedeutung der OSZE als größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Er erkennt die wichtige Arbeit an, die die Organisation in verschiedenen Bereichen und Regionen leistet und betont die Notwendigkeit, die OSZE und ihre Institutionen am Leben zu erhalten. Dabei könnten sie in Zukunft noch nützlich sein, insbesondere bei der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine. Greminger sieht Potenzial für die OSZE, eine Rolle bei der Konfliktbewältigung zu spielen und betont die Wichtigkeit der Organisation trotz der aktuellen Herausforderungen.
Die Rolle der OSZE in der Beobachtung von Waffenstillständen und Konflikten, insbesondere in der Ukraine, wurde ebenfalls diskutiert. Greminger hob die Schwierigkeiten hervor, die die OSZE-Mission in der Ostukraine bei der Überwachung der Waffenruhe hatte. Er betonte die Notwendigkeit einer Neuauflage der Mission mit einem „Uno-Schirm“ und eine mögliche Erweiterung um militärische Elemente für eine effektivere Überwachung. Greminger betonte auch die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für beide Konfliktparteien, um eine erfolgreiche Mission zu gewährleisten.
In Bezug auf die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung und den 50. Jahrestag des KSZE-Schlussaktes von Helsinki äußerte Greminger Zweifel an einer Rückkehr zu den Werten der früheren Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er sieht die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung stark von den Handlungen Moskaus abhängig und betont die Rolle neutraler Staaten in diesem Kontext. Greminger unterstützt eine aktive Neutralitätspolitik für Staaten wie die Schweiz und Österreich und betont die Bedeutung von Vermittlern in bewaffneten Konflikten weltweit. Trotz der aktuellen Herausforderungen sieht Greminger Potenzial für die OSZE, eine wichtige Rolle bei der Sicherheit und Konfliktbewältigung in Europa zu spielen.
