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USA blockiert Fragen zur Waffenbeschränkungen für die Ukraine

Das Weisse Haus hat sich ausweichend zu einer möglichen Genehmigung eines ukrainischen Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Russland geäußert. Kommunikationsdirektor John Kirby betonte vor einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer, dass es keine Änderung in der Position der US-Regierung zu diesem Thema gebe. Die Ukraine fordert seit langem die Erlaubnis zur Nutzung von Raketen im russischen Hinterland, um die russische Logistik zu stören und Militärflugplätze anzugreifen.

Kirby vermied es, sich zu konkreten Fragen über die Genehmigung des Einsatzes von französisch-britischen Marschflugkörpern oder ATACMS-Artillerieraketen aus US-Produktion zu äußern. Er betonte, dass er sich nicht auf hypothetische Diskussionen einlassen werde. Die USA haben bisher erklärt, dass der Einsatz ihrer Waffen gegen Russland auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Charkiw beschränkt ist. Die britische Regierung hat nicht klar definiert, was genau mit den Storm-Shadow-Marschflugkörpern erlaubt ist, die sie der Ukraine zur Verfügung stellt.

Die Ukraine strebt an, mit Hilfe westlicher Waffen die russische Offensive zu bekämpfen und strategische Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Die USA sprechen weiterhin mit Verbündeten wie Grossbritannien und Frankreich über die Unterstützung der Ukraine. Die genaue Art der Fähigkeiten, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, wird jedoch nicht konkretisiert. Es bleibt unklar, ob und wann die USA eine Änderung in ihrer Haltung zu einem möglichen Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland bekanntgeben werden.

Frankreich hat gemeinsam mit Grossbritannien begonnen, die Ukraine mit Scalp-Raketen zu beliefern, während die Briten diese als Storm Shadow bezeichnen. Es handelt sich jedoch um dieselbe Waffe. Die Diskussion über die Genehmigung eines ukrainischen Einsatzes westlicher Waffen im russischen Hinterland bleibt daher weiterhin offen. Ob sich eine Erlaubnis des Einsatzes der verschiedenen Waffentypen voneinander unterscheidet, wurde nicht explizit erläutert. Die Ukraine setzt weiterhin auf die Unterstützung westlicher Verbündeter, um gegen die russische Aggression zu kämpfen.

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