Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz zu unterzeichnen, das die Rechte von LGBTQ stark einschränkt. Das Gesetz über „Familienwerte“, das unter anderem die Darstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen in Schulen und Medien stark einschränkt, wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum verabschiedet. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, und das Gesetz wurde auch international kritisiert.
Die Präsidentin Surabischwili legte ein Veto gegen das Gesetz ein, konnte jedoch nicht verhindern, dass es durch Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili verabschiedet wurde. Das Gesetz ähnelt russischen Gesetzen, die die LGBTQ-Rechte einschränken, und verbietet Geschlechtsangleichungen, Adoption durch Homosexuelle oder Transmenschen sowie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, die im Ausland geschlossen wurden.
Die EU und andere internationale Organisationen kritisierten das Gesetz als fördernd für Diskriminierung und Stigmatisierung von sexuellen Minderheiten. Die Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits zuvor gegen ein Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gestellt und ihr Veto eingelegt, das vom Parlament überstimmt wurde. Kritiker sehen Parallelen zwischen dem georgischen Gesetz und dem russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte zunächst einen pro-westlichen Kurs verfolgt, wandte sich jedoch in den letzten Jahren laut Kritikern Moskau zu, was zu Spannungen mit der EU führte. Der Beitrittsprozess Georgiens zur EU wurde auf Eis gelegt. Die Entscheidung der Präsidentin, das umstrittene LGBTQ-Gesetz nicht zu unterzeichnen, zeigt ihren Widerstand gegen Einschränkungen der Rechte von LGBTQ und gegen den politischen Kurs der Regierung.
