Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch haben eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Regierung eingereicht, da sie die Klimapolitik als unzureichend erachten. Über 54.000 Menschen haben sich als Mitklägerinnen und Mitkläger angeschlossen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Besonders kritisiert wird die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes sowie die fehlenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Die Regierung wird beschuldigt, wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen zu verschleppen und damit grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte zu verletzen. Die Rechtsanwältin der Beschwerdeführenden, Roda Verheyen, betont, dass Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden müssen, um unsere Grundrechte zu wahren. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes werde diesem Anspruch nicht gerecht.
Im Frühjahr wurde eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die auf Kritik stößt. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Kritiker bemängeln, dass dies eine Aufweichung der Ziele darstellt. Wenn die Regierung zwei Jahre in Folge ihre Klimaziele für 2030 verfehlt, muss sie nachsteuern.
Die Umweltverbände berufen sich auch auf ein erfolgreiches Klimaurteil von 2021, bei dem das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass die Politik mehr für den Klimaschutz tun muss, um die Ziele zu erreichen. Trotz dieses Urteils sieht sich die Regierung immer noch nicht auf Kurs, um ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Die Verfassungsbeschwerde ist eine von drei Beschwerden, die insgesamt fünf deutsche Umweltverbände gegen die unzureichende Klimapolitik der Regierung eingereicht haben.
Insgesamt wollen die Umweltverbände und die Beschwerdeführenden damit Druck auf die Regierung ausüben, Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu ergreifen und ihre Klimaziele zu erreichen. Die Verbände erhoffen sich, dass die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht für mehr Druck auf die Regierung sorgen und zu einer stärkeren Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen führen wird. Die Frage bleibt, ob die Regierung angemessen auf die Beschwerde reagieren wird und welche Konsequenzen dies für die Klimapolitik in Deutschland haben wird.
