Der EU-Rechnungshof hat Zweifel an der grünen Bilanz des Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union geäußert. Laut den Prüfern schreitet der grüne Wandel, der von der Europäischen Kommission propagiert wird, nicht so schnell voran, wie behauptet. Obwohl die EU-Kommission angibt, dass mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für Klimamaßnahmen in den EU-Ländern verwendet werden sollen, hat der Rechnungshof festgestellt, dass einige als grün bezeichnete Projekte keinen direkten Bezug zum ökologischen Wandel aufweisen.
Die ARF wurde 2021 mit einem Budget von rund 700 Milliarden Euro geschaffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Ein Hauptziel des Fonds ist es, den Klimazielen Europas und dem ökologischen Wandel in den EU-Ländern Unterstützung zu bieten. Trotz dieser Ziele kritisieren die Prüfer, dass der Klimabeitrag der Maßnahmen nicht immer im Detail bestimmt wird und einige Maßnahmen nicht so umweltfreundlich sind, wie es scheint. Insgesamt ist der Beitrag der ARF zur Klimapolitik und zum ökologischen Wandel unklar.
Die EU-Kommission gibt an, dass gut 42 Prozent der Mittel für Klimamaßnahmen in den Mitgliedsländern vorgesehen sind, was etwa 275 Milliarden Euro entspricht. Die Prüfer warnen jedoch davor, dass diese Summe um mindestens 34,5 Milliarden Euro zu hoch sein könnte. Sie zweifeln daran, ob das Geld, das für den Klimaschutz eingeplant ist, tatsächlich diesem Ziel dient. Die Pläne der Länder basieren stark auf Schätzungen, es gibt Unterschiede zwischen Planung und Praxis und nur wenige Anhaltspunkte, wie viel Geld tatsächlich in den ökologischen Wandel fließt.
Die EU-Kommission weist die Vorwürfe des Rechnungshofs zurück und behauptet, dass die genannte Summe für Klimamaßnahmen nicht überhöht sei. Sie argumentiert, dass der Rechnungshof lediglich eine andere Berechnungsmethode angewendet hat, während ihre Methode rechtlich bindend ist. Trotz dieser Abwehrmaßnahmen empfiehlt der Rechnungshof, dass künftige EU-Instrumente stärker mit den Klimazielen verbunden werden sollten, um eine effektive Umsetzung dieser Ziele sicherzustellen.
