E-Autos aus China sind im Vergleich zu EU-Modellen deutlich günstiger, was die EU-Kommission dazu veranlasst hat, vor einer Marktverzerrung seitens Peking zu warnen. Trotzdem warnen Industrievertreter vor möglichen Zusatzzöllen und drängen die Bundesregierung, sich dagegen zu stemmen. Vor allem die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr in der Ampel-Koalition setzen sich für ein deutsches Nein in Brüssel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls kritisch zu den möglichen Strafzöllen, deren Entscheidung am Freitag ansteht und noch unklar ist, wie sich die Bundesregierung positionieren wird.
Die EU-Kommission beabsichtigt, zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China einzuführen, da sie davon ausgeht, dass China die gesamte Wertschöpfungskette für E-Autos stark subventioniert und damit den Markt verzerre. Diese Zölle könnten in einigen Fällen mehr als 35 Prozent betragen. Die 27 EU-Staaten haben jedoch das letzte Wort in dieser Entscheidung, wobei mögliche deutsche Positionen ein Nein oder eine Enthaltung sind. Chinesische Elektroautos kosten normalerweise rund 20 Prozent weniger als Modelle, die in der EU hergestellt werden.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnt davor, dass hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu einem globalen Handelskonflikt führen könnten und fordert, dass die Bundesregierung klar dagegen Stellung beziehen müsse. Auch verschiedene Automobilhersteller wie BMW, Mercedes und VW sprechen sich gegen Zusatzzölle aus und plädieren für eine Verhandlungslösung anstatt eines Handelskonflikts. Ein Nein der Bundesregierung könnte ein Signal für eine solche Verhandlungslösung sein und letztendlich den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schützen.
Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck befürworten ebenfalls eine politische Lösung in Bezug auf mögliche Zusatzzölle. Es sei wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Verhandlungen mit China fortzusetzen. Wirtschaftsminister Habeck ermutigt die EU, für eine Diskussion über Chinas Vorschlag zur politischen Lösung offen zu sein. Bundesfinanzminister Lindner warnt zudem vor einem potenziellen Handelskrieg mit China und betont, dass Deutschland sich nicht solchen Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik anschließen könne.
Bei einem Treffen zwischen Scholz und dem französischen Präsidenten Macron könnte das Thema ebenfalls angesprochen worden sein, da Macron sich grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert hatte. Verkehrsminister Wissing mahnt an, die Prinzipien der Welthandelsorganisation zu respektieren und vor Marktbarrieren zu warnen, die nicht dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken. Die Zukunft der Branche hänge davon ab, ob Elektroautos zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden können.
