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Wettbewerbskommission verhängt Millionenbuße gegen Kiesunternehmen

Die Kies AG Aaretal und ihre Aktionäre wurden von der Wettbewerbskommission (Weko) mit einer Busse von insgesamt 5,3 Millionen Franken belegt, da sie gegen das Kartellrecht verstossen haben. Die KAGA ist die grösste Kies- und Deponiegrube im Raum Bern und ihre Aktionäre sind auch im Kies- und Deponiebereich tätig. Sie haben sich vor Wettbewerb in ihrem Gebiet geschützt, Wettbewerber behindert und von tieferen Kiespreisen profitiert. Die Aktionäre haben sich koordiniert und Verhaltensweisen gezeigt, die den Wettbewerb im Kies- und Deponiewesen gehemmt haben.

Die Aktionäre hatten im KAGA-Verwaltungsrat Schlüsselpersonen, die die Koordination übernahmen und von den unzulässigen Absprachen profitierten. Die Weko stellte fest, dass die Aktionäre im Vergleich zu Konkurrenten von deutlich tieferen Kiespreisen und subventionierten Transportkosten profitierten. Zudem haben sie sich zu einem Konkurrenzverbot verpflichtet, was den Wettbewerb weiter einschränkte. Auch wurde das Deponieren von Aushub vorübergehend an den Bezug von Kies gekoppelt, was den Wettbewerb weiter hemmte.

Die unzulässigen Verhaltensweisen der KAGA und ihrer Aktionäre haben den Wettbewerb im Kies- und Deponiewesen zusätzlich erschwert. Die Weko betonte, dass diese Branchen bereits stark reguliert sind, die Markteintrittsbarrieren hoch sind und der Wettbewerb eingeschränkt ist. Das Verhalten der KAGA und ihrer Aktionäre hat den Wettbewerb demnach zusätzlich behindert, auch zu Lasten von KMU und der öffentlichen Hand. Der Entscheid der Weko kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

In den Jahren 2018 und 2021 hatte die Weko bereits in zwei Untersuchungen unzulässige Verhaltensweisen im Kies-, Beton- und Belagsbereich aufgedeckt. Die Kies AG Aaretal und ihre Aktionäre wurden nun ebenfalls für ihre Verstösse gegen das Kartellrecht zur Rechenschaft gezogen. Dies zeigt, dass die Weko weiterhin gegen unzulässige Absprachen und Verhaltensweisen im Bereich des Baustoffhandels vorgeht und Wettbewerbsverstösse konsequent ahndet.

Der Busse von insgesamt 5,3 Millionen Franken, den die KAGA und ihre Aktionäre zahlen müssen, dient als Abschreckungsmassnahme und soll sicherstellen, dass zukünftige Verstösse gegen das Kartellrecht vermieden werden. Die Weko möchte so das Wettbewerbsklima im Kies- und Deponiewesen verbessern und sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer fair und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben agieren. Der Beschluss der Weko kann dazu beitragen, den Wettbewerb in diesen Branchen transparenter und gerechter zu gestalten.

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