Nach der jüngsten Messerattacke in Deutschland haben Politiker von links bis rechts die Forderung unterstützt, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu stärken. Der NDB-Direktor Christian Dussey forderte mehr Personal und finanzielle Mittel für den Inlandsgeheimdienst, da eine neue Dynamik der terroristischen Bedrohung herrsche. Allerdings plant der Bundesrat, die Ausgaben für den NDB zu kürzen, was auf Kritik stößt.
Sicherheitspolitiker in der Schweiz haben sich gegen die geplanten Kürzungen beim NDB ausgesprochen. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf betonte, dass es nach der jüngsten Bluttat in Deutschland offensichtlich sei, dass Terrorismus nach wie vor eine Bedrohung darstelle. Sie forderte, dass der Bundesrat dem NDB mehr Ressourcen zur Verfügung stellen sollte, anstatt zu sparen. Ähnlich äußerte sich auch SVP-Ständerat Werner Salzmann, der den NDB als erste Verteidigungslinie für die Sicherheit der Schweiz bezeichnete.
Zur Stärkung des NDB gibt es verschiedene Vorschläge. Sowohl Salzmann als auch Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt plädieren für zusätzliche Mittel, um die Observation und Beobachtung zu verstärken. Es wird betont, dass der NDB und das Fedpol die Bedürfnisse für eine effektive Sicherheitsarbeit identifizieren sollten. Es wird diskutiert, wie eine umfassende Umverteilung der Ressourcen innerhalb der Regierung erfolgen könnte, um den NDB zu unterstützen.
In Anbetracht der aktuellen terroristischen Bedrohungslage ist eine Stärkung des NDB von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bürger zu gewährleisten. Die Unterstützung von Politikern aus verschiedenen Parteien für den Vorschlag, den NDB mit mehr Personal und finanziellen Mitteln auszustatten, unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Bundesrat bereit sein wird, dem NDB die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
