Deutsche Rente: Ja, nein, vielleicht
Das Rentenpaket II, das vom deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil geplant wurde, stößt auf Widerstand, obwohl es eigentlich noch dieses Jahr umgesetzt werden sollte. Die FDP äußert nun Skepsis gegenüber dem Paket und fordert, dass Rentenbeiträge und staatliche Rentenausgaben im Zaum gehalten werden müssen.
Die Liberalen kritisieren vor allem die geplante Erhöhung der Rentenniveaus bis 2039, die zu steigenden Rentenbeiträgen führen würde. Christoph Meyer von der FDP betont, dass zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Betriebe aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage unangemessen seien. Die Rentenausgaben würden durch das Paket jährlich um 25 Milliarden Euro steigen.
Ein weiterer Kritikpunkt der FDP betrifft das Generationenkapital, mit dem eine aktiengestützte Rentenversicherung eingeführt werden soll. Die Liberalen halten ihr Konzept der Aktienrente für wirksamer und sehen Heils Vorschlag als unzureichend an. Dies führt zu Spannungen innerhalb der Koalition, da die SPD die Kritik der FDP als Rentenkürzung durch die Hintertür und als Bruch des Koalitionsvertrags ansieht.
Die SPD und der SoVD zeigen sich verärgert über die Einwände der FDP und fordern ein Ende der internen Streitereien. Der FDP-Politiker Johannes Vogel hingegen plädiert dafür, sich an Länder wie Schweden zu orientieren, wo das Rentenniveau für alle steigt, ohne dass die Beiträge erhöht werden. Die Diskussion um das Rentenpaket II wird voraussichtlich weiterhin zu kontroversen Debatten im Bundestag führen.