Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier hat das Ziel, das Land nach monatelangen politischen Streitereien mithilfe von Dialog, Kompromissen und einem harten Sparkurs aus der Krise zu führen. In seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris betonte der Konservative die Notwendigkeit, gemeinsame Wege zu finden und Kompromisse zu schließen, um die dringende Situation anzugehen. Barnier strebt an, das Haushaltsdefizit bis 2029 unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent zu senken, wobei er auf Steuererhöhungen für große Unternehmen und wohlhabende Bürger sowie auf Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben setzt.
Barnier hat klare Prioritäten für seine Regierung definiert, darunter einen besseren Zugang zu öffentlichen Diensten, einen höheren Lebensstandard, mehr Sicherheit, eine härtere Migrationspolitik und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Ökologie soll im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen, wobei sowohl erneuerbare Energien als auch die Entwicklung der Atomenergie vorangetrieben werden sollen. Trotz der Kritik aus linken Kreisen und der Opposition, darunter Spannungen mit der Fraktionsvorsitzenden der La France Insoumise, Mathilde Panot, bleibt Barnier ruhig und fokussiert auf seine Ziele.
Die Mitte-rechts-Regierung von Barnier, die auf die Duldung aus dem linken Lager oder der Rechtspopulisten wie Marine Le Pen angewiesen ist, steht vor großen Herausforderungen, darunter die Bewältigung der hohen Neuverschuldung und die Erstellung eines Haushaltsplans für das kommende Jahr. Barnier strebt eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten an, indem er Steuererhöhungen für große Unternehmen und wohlhabende Bürger vorsieht, während er gleichzeitig Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben und Effizienzsteigerungen plant.
Die Regierung Barnier verfolgt auch Ziele im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes, wobei sie einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt anstrebt. Eine härtere Migrationspolitik und Sicherheitsmaßnahmen gehören ebenfalls zu den Prioritäten. Trotz der politischen Spannungen und der Kritik aus linken und rechtspopulistischen Kreisen bleibt Barnier standhaft und fokussiert auf die Umsetzung seines Reformprogramms.
Insgesamt steht Frankreich unter Barnier vor einer Phase des Wandels und der wirtschaftlichen Konsolidierung, die durch Dialog, Kompromisse und einen harten Sparkurs geprägt sein wird. Die Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln sowie die Schaffung einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft stehen im Mittelpunkt der Regierungsagenda. Trotz politischer Kontroversen und Herausforderungen bleibt Barnier entschlossen, sein Land auf einen neuen Kurs zu führen und die Zukunft des Landes zu gestalten.
