Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag in Aarau die Ja-Parole zum Ausbau der Nationalstrassen deutlich beschlossen. Mit 384 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen wurde die Entscheidung getroffen, die Schweizer Stimmberechtigten am 24. November über die Vorlage abstimmen zu lassen. Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti betonte, dass die Nationalstrassen die Lebensader der Volkswirtschaft seien und aktuelle Stausituationen behoben werden müssten. Der gezielte Ausbau der Nationalstrassen an neuralgischen Punkten soll den Verkehr flüssiger machen, obwohl die Ausbauprojekte insgesamt 4,9 Milliarden Franken kosten.
Nationalrat Benjamin Giezendanner aus Aargau sprach als Pro-Referent für den Ausbau und betonte, dass dadurch die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht und die Lebensqualität der Bevölkerung gesteigert werden könne. Die Engpässe müssten dringend beseitigt werden, da die Kapazität der Strassen aufgrund der masslosen Zuwanderung nicht mehr ausreiche. Im Gegensatz dazu argumentierte GLP-Nationalrat Beat Flach aus Aargau als Contra-Referent, dass der Autoverkehr stärker zugenommen habe als die Einwohnerzahl und der Ausbau somit kein nachhaltiges Rezept für die Zukunft sei. Er merkte an, dass keine Autofahrt auf der Autobahn beginne oder ende.
Die Delegierten, die sich an der Versammlung für den Ausbau der Nationalstrassen aussprachen, betonten die Notwendigkeit, die Verkehrsprobleme anzugehen und die Infrastruktur zu verbessern. Der Ausbau sei für sie ein wichtiger Schritt, um die Mobilität in der Schweiz zu sichern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Bundesrat Rösti zeigte sich optimistisch, dass die Bevölkerung die Vorlage am 24. November unterstützen werde und damit die Weichen für die Zukunft stellen könne. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Abstimmung entwickeln wird und welche Auswirkungen der Ausbau der Nationalstrassen auf den schweizerischen Verkehr haben wird.
Insgesamt geht es bei der Abstimmung am 24. November um sechs Ausbauprojekte, die zusammen 4,9 Milliarden Franken kosten. Diese Investition soll dazu beitragen, die Verkehrssituation in der Schweiz zu verbessern und den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern des Ausbaus zeigt, dass die Frage nach der zukünftigen Verkehrsentwicklung in der Schweiz kontrovers diskutiert wird. Es bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung über den Ausbau der Nationalstrassen eine bedeutende Weichenstellung für die Zukunft des schweizerischen Verkehrssystems darstellt.
