Kommerzielle Unternehmen haben beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen in der Schweiz betrogen. Laut einer Recherche der „Tamedia“-Zeitungen wurden gefälschte Unterschriften entdeckt, was zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Wahlfälschung führte. Die Grünen fordern nun ein Verbot für das Sammeln von Unterschriften durch externe Unternehmen. Greta Gysin, Grüne Nationalrätin, betonte, dass das Fälschen von Unterschriften die direkte Demokratie gefährde und das Bezahlen von Unterschriften verboten werden solle. Die SPK Präsidentin äußerte ihre Enttäuschung darüber, dass der Bund nicht über die Untersuchungen informiert hatte, was ihre Entscheidungen im Parlament beeinflusst hätte.
Gysin fordert Transparenz von der Bundesregierung über ihre Maßnahmen gegen Unterschriftenfälschungen in den letzten Jahren und glaubt, dass ein Verbot des kommerziellen Sammelns von Unterschriften durch externe Firmen schnell umgesetzt werden könnte. Obwohl das Parlament in der Vergangenheit über dieses Thema diskutiert hat, wurde ein Verbot stets abgelehnt. Die aktuellen Enthüllungen könnten jedoch zu einer Änderung dieser Haltung führen. Die Debatte über die kommerzielle Sammlung von Unterschriften wurde bisher vor allem von linken Parteien unterstützt, während bürgerliche Abgeordnete dagegen stimmten.
Die Forderung nach einem Verbot des kommerziellen Unterschriftenkaufs wird von den Grünen und anderen linken Parteien unterstützt. Die Enthüllungen über gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen haben die Debatte über die Integrität des demokratischen Prozesses in der Schweiz angeheizt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung, was zu einer deutlichen Reaktion der politischen Parteien geführt hat. Es wird erwartet, dass die Regierung in den kommenden Wochen Maßnahmen ergreifen wird, um das Problem der Unterschriftenfälschung durch kommerzielle Unternehmen zu bekämpfen.
Es ist wichtig, dass das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess geschützt wird, und Maßnahmen gegen Wahlbetrug und Wahlfälschung sind unerlässlich. Die Grünen und andere Parteien sind entschlossen, gegen die Praxis des kommerziellen Sammelns von Unterschriften vorzugehen, um die Integrität des politischen Systems zu gewährleisten. Die Forderung nach einem Verbot des Unterschriftenkaufs durch externe Unternehmen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und könnte dazu beitragen, das Problem der Wahlfälschung in der Schweiz zu bekämpfen.
