Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat bei der Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Wettingen AG „konstruktive Lösungen“ statt Polarisierung gefordert. Besonders im Fokus stand dabei das Gesundheitswesen, das weiterhin für alle zugänglich und bezahlbar bleiben soll. Trotz der Ablehnung der Gesundheitskostenbremse-Initiative im Juni will die Mitte am „Sorgenthema Nummer 1“ der Schweizer Bevölkerung dranbleiben, da ein erneuter Anstieg der Krankenkassenprämien prognostiziert ist, der vor allem den Mittelstand und Familien betrifft.
Um die steigenden Kosten eines „reformunfähigen Gesundheitssystems“ nicht allein den Versicherten aufzubürden, setzt sich die Mitte für ein einheitliches Finanzierungssystem von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen ein, über das am 24. November abgestimmt wird. Ein Manifest mit Forderungen der Mitte soll sicherstellen, dass auch künftige Generationen Zugang zu einem qualitativ hochstehenden und dennoch bezahlbaren Gesundheitswesen haben.
Auch in Bezug auf die Beziehungen zur Europäischen Union fordert die Mitte konstruktive Kräfte. Eine starke Zusammenarbeit mit der EU sei wichtig für den Wohlstand der Schweiz, allerdings müsse ein künftiges Abkommen mit der direkten Demokratie vereinbar sein und Regeln für den Lohnschutz und die Zuwanderung enthalten. Die Mitte schlägt eine Schutzklausel vor, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen, sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten werden.
Bei der Zuwanderungsfrage betont Pfister die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung. Statt einer starren Obergrenze sollten befristete Massnahmen in bestimmten Branchen oder Regionen greifen können, um Einfluss auf die Zuwanderung zu nehmen. Die Öffnung der Partei mit der Umbenennung von CVP auf „Die Mitte“ wurde als Erfolg gewertet, da die Partei bei den nationalen Wahlen 2023 mehr Sitze eroberte als BDP und CVP zusammen.
Als stärkste Kraft im politischen Zentrum muss sich die Mitte mit ihrer Politik glaubwürdig gegen Links und Rechts positionieren. Pfister warnt davor, andere Meinungen zu unterdrücken und nicht mehr zu hören, wie es in den USA, Frankreich, Sachsen und Thüringen geschehen sei. Ziel der Mitte ist eine Schweiz, in der sich alle Menschen frei entfalten können, ohne gleichgültig gegenüber Gesellschaft, Umwelt und den kommenden Generationen zu handeln.
