Die Berner Gemeinden haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht gewährt wird. Der Grosse Rat hat eine Motion angenommen, die dies ermöglichen würde. Die Motion wurde von den Fraktionen von SP-Juso, Grüne, EVP und GLP eingereicht und betont die Bedeutung demokratischer Teilhabe und Gemeindeautonomie. Die Argumente für das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene umfassen die Wichtigkeit der politischen Mitsprache und die Öffnung des demokratischen Prozesses. Die Berner Regierung unterstützt die Annahme der Motion und betont die Bedeutung der Gemeindeautonomie.
In anderen Kantonen wie Freiburg, Neuenburg, Jura und Waadt haben Ausländerinnen und Ausländer bereits unter bestimmten Bedingungen das volle Stimmrecht auf Gemeindeebene. Der Kanton Genf erlaubt es ihnen, an kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, jedoch nicht selbst zur Wahl vorgeschlagen zu werden. In der Deutschschweiz haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden ein fakultatives Ausländerstimmrecht eingeführt. In Bern wird über die Einführung eines fakultativen kommunalen Ausländerstimmrechts diskutiert, was eine Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes erfordern würde.
Die Debatte im Grossen Rat über das Ausländerstimmrecht spaltete die verschiedenen Fraktionen. Während die Befürworter die demokratische Teilhabe und das Recht auf Mitbestimmung betonten, argumentierten Gegner wie die SVP und die FDP, dass der Weg der Einbürgerung der richtige sei. Die Entscheidung über die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene wird letztendlich dem Volk überlassen. Die Diskussion um das Ausländerstimmrecht in Bern ist nicht neu, da ein ähnliches Begehren bereits 2010 an der Urne abgelehnt wurde.
Die Beweggründe für die Einführung eines Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene in Bern sind vielfältig. Befürworter betonen die Wichtigkeit der demokratischen Teilhabe und Mitsprachemöglichkeit für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Die Gemeindeautonomie wird als hohes Gut angesehen, das es den Gemeinden ermöglichen würde, die Entscheidung über das Ausländerstimmrecht selbst zu treffen. Das Recht auf Mitbestimmung wird als Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie angesehen.
Die Ablehnung des Ausländerstimmrechts durch die Mitte-Fraktion und die SVP zeigt, dass die Debatte kontrovers geführt wird. Während die einen den Weg der Einbürgerung als ausreichend betrachten, fordern die anderen eine breitere Teilhabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Die Möglichkeit für Ausländerinnen und Ausländer, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, wird als Möglichkeit zur Stärkung des demokratischen Prozesses angesehen. Die Entscheidung über das Ausländerstimmrecht in Bern wird letztendlich vom Volk getroffen werden, nachdem der Grosse Rat erneut über das Vorhaben beraten hat.
