Faeser präsentiert Gesetzesentwürfe zur EU-Asylreform
Die deutsche Bundesinnenministerin Faeser präsentiert Gesetzentwürfe zur EU-Asylreform und ein neues Sicherheitspaket, um auf die Debatten zur irregulären Migration zu reagieren. Die Gesetzentwürfe sollen unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen. Zudem soll ein Sicherheitspaket die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern, nach dem Terroranschlag von Solingen. Beide Gesetzesvorhaben zielen darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und effizienter mit Migration umzugehen. Faeser betonte, dass Deutschland sich bemühe, das neue gemeinsame europäische Asylsystem schnell umzusetzen, da die europäischen Gesetze bereits beschlossen seien.
Die Gesetzentwürfe sollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, insbesondere in Fällen mit Sicherheits- oder Ordnungsrisiken, ohne eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu setzen. Die europäische Asylreform, die im Mai beschlossen wurde, regelt unter anderem die Verteilung Schutzsuchenden auf die EU-Staaten neu und sieht schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen vor. Zudem plant sie einen härteren Umgang mit Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern. Abgelehnte Asylbewerber sollen unter bestimmten Bedingungen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden dürfen.
Das zuvor vereinbarte Sicherheitspaket der drei Ampelfraktionen im Bundestag beinhaltet Massnahmen zur verstärkten Kontrolle und Ordnung bei der Migration. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen moderat erweitert werden, mit besonderem Blick auf die wachsende Messerkriminalität in Deutschland. Die FDP betont die Notwendigkeit einer kontrollierten Migration als Schlüssel zur inneren Sicherheit. Fehlanreize im Bereich der Migration sollen reduziert werden, um eine effizientere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu gewährleisten.
Die Opposition, insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, kritisiert die vorgeschlagenen Massnahmen als nicht ausreichend. Merz fordert schärfere Massnahmen, darunter Zurückweisungen an den Grenzen, die im aktuellen Konzept fehlen. Er spricht von einer überproportionalen Kriminalität unter jenen, die in den letzten zehn Jahren ins Land gekommen sind. Merz betont jedoch die Bereitschaft, Menschen zu helfen, die vor Krieg fliehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die vorgeschlagenen Gesetze und Sicherheitsmassnahmen weitergehen wird, während Deutschland und die EU weiterhin mit den Herausforderungen der Migration konfrontiert sind.