Bleibt es beim Nein zur BVG und Biodiversität?
Das Stimmvolk entscheidet heute über zwei wichtige Vorlagen: die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative. Bei beiden Themen zeichnet sich ein Nein-Trend ab, was möglicherweise positive Auswirkungen für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) haben könnte. Bei der Biodiversitätsinitiative wird vor allem kritisiert, dass sie zu weitreichend sei, obwohl die Förderung der Biodiversität an sich von vielen unterstützt wird. Bei der BVG-Reform sagen Umfragen ebenfalls ein Nein voraus, und selbst die Befürworter gehen von einer Ablehnung aus. Die Gewerkschaften haben das Referendum gegen die BVG-Reform ergriffen, was ihre Stärke bei einer erfolgreichen Ablehnung an der Urne beweisen könnte. Ob sie das Blatt noch wenden können, bleibt abzuwarten.
Interessant wird es auch in Bezug auf die Schlussmobilisierung bei der Biodiversitätsinitiative. Ein hoher Ja-Stimmen-Anteil trotz einer Ablehnung der Initiative könnte darauf hindeuten, dass das Problem unterschätzt wurde. Ein Erfolg bei der Mobilisierung am Ende der Abstimmungskampagne könnte sich also lohnen, selbst wenn die Initiative abgelehnt wird. Die Initiative wurde von der Bevölkerung vielleicht hoch bewertet, aber die vorgeschlagenen Lösungen waren möglicherweise nicht optimal.
Insgesamt erwarten Beobachter, dass das Stimmvolk heute zweimal Nein sagt, sowohl zur BVG-Reform als auch zur Biodiversitätsinitiative. Die Biodiversitätsinitiative hat im Verlauf der Abstimmungskampagne an Zustimmung verloren, was bei Volksinitiativen häufig der Fall ist. Kritisiert wird vor allem die angebliche Forderung, dass rund 30 Prozent der Schweizer Fläche zu bestimmten Schutzzonen erklärt werden müssten. Die Initianten bestreiten jedoch, dass dies im Text der Initiative steht.
Die BVG-Reform steht ebenfalls vor einer wahrscheinlichen Ablehnung, trotz des Kampfes der Befürworter bis zum Schluss. Sollten die Gewerkschaften mit ihrem Referendum erfolgreich sein, könnte ihre Macht gestärkt werden und Kompromisse in der Sozialpolitik ohne ihre Beteiligung schwieriger werden. Es bleibt also spannend, wie sich die Abstimmungsergebnisse auf die politische Landschaft und die Zukunft der Sozialpolitik in der Schweiz auswirken werden.