BSW beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Corona.
Die Aufarbeitung der Pandemie ist ein zentrales Thema für die Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die AfD. Beide Parteien haben einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert, den die AfD unterstützt. Laut einem Bericht von „t-online“ liegt der Antrag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Um den Antrag durchzubringen, ist das BSW auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert betonte, dass die AfD jederzeit für einen solchen Ausschuss stimmen würde, unabhängig davon, wer den Antrag stellt. Sahra Wagenknecht sagte dazu, dass es kindisch wäre, den Antrag nicht einzubringen, nur weil ihn auch die AfD unterstützen könnte. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag müssten mindestens 184 Abgeordnete zustimmen – das BSW hat jedoch nur zehn Abgeordnete, während die AfD 77 Mandate hat.
BSW und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss bereits seit Monaten. Der Antrag umfasst zwölf Seiten mit vielen Details und Quellen, darunter die Feststellung, dass Experten bereits 2020 darauf hingewiesen haben, dass das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen gebracht wurde. Trotzdem habe die Bundesregierung harte Massnahmen und eine möglichst vollständige Durchimpfung der Bevölkerung veranlasst.
Einige Politiker sehen den Antrag als ein Wahlkampfmanöver, insbesondere der AfD Politiker Stephan Brandner äusserte Kritik und bezeichnete es als eine Idee, die von der AfD abgekupfert wurde. Brandner äusserte sich dennoch offen für eine Unterstützung des BSW-Antrags. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die von der Regierung getroffenen Massnahmen verhältnismässig waren, einschließlich Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken oder zur Vorlage eines Impfnachweises.