In einer neuen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) wird die sogenannte Brandmauer der etablierten Parteien zur AfD untersucht. Diese Brandmauer bedeutet, dass etablierte Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Die Studie zeigt, dass die Brandmauer in den ostdeutschen Kommunen zwar Risse bekommen hat, aber weitgehend stabil ist. Die AfD erhielt in rund 80 Prozent der Fälle keine Unterstützung für ihre Anträge, während in etwa 20 Prozent eine inhaltliche Kooperation nachgewiesen wurde. Dennoch bleibt die Ablehnung der AfD-Vorhaben stabil und hat sich im Laufe der Jahre nicht verändert.
Die Untersuchung analysierte das Abstimmungsverhalten in den Kommunalparlamenten ostdeutscher Bundesländer und ergab erhebliche regionale Unterschiede. Die höchste Kooperationsrate wurde in Sachsen-Anhalt mit 27 Prozent der AfD-Anträge registriert, gefolgt von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen. Interessanterweise zeigten ländliche Regionen eine höhere Zustimmungsrate zu AfD-Anträgen als Städte. Die Studie zeigt auch, dass die Zustimmung zu AfD-Vorschlägen stark von den Themenbereichen abhängt – während Verkehrsfragen recht hohe Zustimmung erhalten, liegt die Zustimmung zu Themen wie Asyl, Migration oder Sicherheit niedrig.
Die Forscher stellten fest, dass die Kommunalpolitiker in den Kreistagen und kreisfreien Städten gut zwischen Zustimmung und Ablehnung von AfD-Anträgen unterscheiden können. Obwohl in einzelnen Fällen auch Abgeordnete von Splitterparteien mit der AfD kooperierten, war dies in den meisten Fällen nicht eindeutig nachvollziehbar. Die Studie zeigt, dass die AfD trotz ihrer Normalisierungstaktik nicht auf breite Zustimmung in den Kommunen stoßen konnte und die Ablehnung der etablierten Parteien weiterhin weit verbreitet ist.
Die Ergebnisse der Studie wurden in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht und betonen die Stabilität der Brandmauer der etablierten Parteien zur AfD. Die Normalisierungstaktik der AfD habe demnach nicht wie erhofft funktioniert und die Kooperationsrate in den ostdeutschen Kommunen bleibe insgesamt gering. Trotz einzelner Risse in der Brandmauer zeige die Studie, dass die Mehrheit der Parteien nach wie vor eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD erteilt.
Die Studie wirft auch ein Licht auf die politische Landschaft in den ostdeutschen Bundesländern und zeigt, dass die Ablehnung der AfD in den Kommunen weiterhin stark ausgeprägt ist. Die Untersuchung der Parlamentssitzungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten verdeutlicht die klare Haltung der etablierten Parteien gegenüber der AfD und unterstreicht die Beständigkeit der Brandmauer. Die regionalen Unterschiede in der Kooperationsrate zeigen, dass die Zustimmung zu AfD-Anträgen stark von politischen und geografischen Faktoren abhängt und dass die Brandmauer der etablierten Parteien in den ostdeutschen Kommunen weiterhin standfest ist.
