Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurde von Gewaltausbrüchen überschattet, als Gipfelgegner mehrfach auf die Polizei trafen. Ein neues Urteil wurde im Prozess um gewaltsame Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei gefällt. Zwei Angeklagte wurden zu Geldstrafen verurteilt, nachdem sie des Landfriedensbruchs und der Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte für schuldig befunden wurden.
Die Angeklagten hatten an einem Aufmarsch von Gipfelgegnern teilgenommen, aus dem heraus Polizisten mit Steinen beworfen wurden und Sachschäden entstanden. Obwohl den Angeklagten keine konkreten Tathandlungen nachgewiesen werden konnten, wurden sie wegen ihrer Teilnahme an der gewalttätigen Demonstration für schuldig befunden. Sie trugen schwarze Kleidung, zeigten Solidarität mit Gewalttätern und ermöglichten diesen, in der Gruppe unterzutauchen.
Das Gericht verurteilte den 29-jährigen Angeklagten zu 90 Tagessätzen von je 15 Euro und die 35-jährige Angeklagte zu 90 Tagessätzen von je 40 Euro. Zudem müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen, was für sie „schmerzhaft“ sein dürfte. Eine Revision gegen das Urteil ist innerhalb einer Woche möglich, was der 29-jährige Angeklagte angekündigt hat.
Die Verurteilung der Angeklagten zeigt eine nulltoleranz-Politik gegen Gewalt und Krawalle bei Protesten. Das Gericht bestraft nicht nur direkte Täter, sondern auch Personen, die durch ihre Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen zu Gewalt und Sachbeschädigung beitragen. Dies soll zur Abschreckung weiterer Gewaltausbrüche bei zukünftigen Protesten beitragen.
Die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen kann ernste Konsequenzen haben, wie die Verurteilung der beiden Angeklagten zeigt. Es wird erwartet, dass Demonstranten bei zukünftigen Protesten friedliche Mittel nutzen, um ihre Anliegen zu kommunizieren und Gewalt zu vermeiden. Die Polizei wird weiterhin hart gegen Gewalttäter vorgehen, um die Sicherheit bei großen Veranstaltungen zu gewährleisten.
