Die Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Regula Meschberger, äußert ihre Verwunderung darüber, dass der Kanton Baselland sich mit einer neuen Lösung im Asylbereich so schwer tut. Am Mittwoch hat der Kanton neue Beschlüsse im Asylbereich getroffen, die Meschberger irritieren. Sie betont, dass die Gemeinden alleine die steigende Anzahl an Asylsuchenden nicht bewältigen können und daher eine Unterstützung vom Kanton benötigen.
Der Kanton Baselland gibt bekannt, dass er aufgrund des erwarteten Zustroms von 800 weiteren Asylsuchenden in den kommenden sechs Monaten zusätzliche Aufnahmeplätze schaffen muss. Die bestehenden Erstaufnahme-Zentren in Laufen und Pratteln sollen erweitert werden. Trotz dieser Massnahmen betont die Regierung, dass es keine schleichende Verlagerung von Aufgaben der Gemeinden auf den Kanton geben darf. Die Baselbieter Gesetzgebung im Asylbereich sieht bisher vor allem die Gemeinden in der Verantwortung.
Meschberger ist der Meinung, dass die Regierung sich nicht so sehr gegen die neue Lösung sträuben sollte. Sie fordert, dass der Kanton sich zunächst um die neuen Asylsuchenden kümmern sollte, bevor sie an die Gemeinden weitergereicht werden. Die Gemeinden benötigen mehr Zeit, um geeignete Unterkünfte zu finden. Der Kanton erwartet nun eine längere Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den kantonalen Strukturen von zwei bis sechs Monaten. Ursprünglich war von zwei bis vier Wochen ausgegangen.
Das Hauptproblem ist, dass die Gemeinden oft nicht genügend Unterkünfte für die vorgegebene Anzahl an Asylsuchenden bereitstellen können. Es sei schwierig, geeignete Unterkünfte kurzfristig zu finden, erklärt Meschberger. Obwohl Bundesgelder für Leistungen im Asylbereich bereitstehen, bleiben einige Gemeinden auf den Mietkosten sitzen, da sie weniger Flüchtlinge als erwartet zugewiesen bekommen. Meschberger plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton, um neue Lösungen zu finden.
Die Präsidentin des VBLG sieht die aktuelle Lösung mit stärkeren kantonalen Strukturen als sinnvoll an. Sie betont die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton sowie eine verstärkte Kooperation unter den Gemeinden. Die Regierung des Kantons Baselland hat in ihrer Mitteilung am Mittwoch einen bestimmten Ton angeschlagen und wenig Spielraum für Verhandlungen gelassen. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen weiterverlaufen werden, solange keine neue Lösung gefunden ist.
