Polen hat die Pläne der deutschen Regierung für vorübergehende Kontrollen an allen Landgrenzen scharf kritisiert. Regierungschef Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen als „inakzeptabel“ und betonte, dass es das Schengen-Abkommen praktisch aussetzen würde. Er forderte stattdessen eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung der Außengrenzen der EU.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet, um unerlaubte Einreisen stärker zu kontrollieren. Diese zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und vorerst sechs Monate dauern. Bereits seit Oktober 2023 gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die immer wieder verlängert wurden. An der Grenze zu Österreich gibt es solche Kontrollen bereits seit 2015.
Die neu angeordneten Kontrollen werden die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg betreffen. Polen fordert jedoch eine stärkere Zusammenarbeit bei der Sicherung der Außengrenzen der EU anstelle von verstärkten Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Tusk hat angekündigt, mit anderen betroffenen Ländern Konsultationen über die Entscheidungen der deutschen Regierung zu führen.
Die Maßnahmen der deutschen Regierung werden als Reaktion auf die irreguläre Migration getroffen. Deutschland begründet die Kontrollen an den Landgrenzen mit der Notwendigkeit, unerlaubte Einreisen zu kontrollieren und die Sicherheit zu gewährleisten. Polen sieht darin jedoch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens und fordert eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Kontrolle der Migration und Sicherheit. Die Entscheidung, vorübergehende Kontrollen einzuführen, ist Teil der Bemühungen, unerlaubte Einreisen zu reduzieren und die Sicherheit zu stärken. Polen kritisiert jedoch die Maßnahmen als inakzeptabel und fordert eine andere Herangehensweise zur Sicherung der EU-Außengrenzen.
Es bleibt abzuwarten, wie die anderen betroffenen Länder auf die Entscheidungen der deutschen Regierung reagieren werden. Die Debatte über die Maßnahmen zur Kontrolle der Migration und Sicherheit an den europäischen Landgrenzen wird voraussichtlich weitergehen. Polen setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene ein, um die Herausforderungen im Bereich der Migration gemeinsam anzugehen.
