Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen gesenkt, da die Inflation sinkt. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel erwartet jedoch keine schnellen Zinssenkungen in der Eurozone. Er betont, dass die Leitzinsen nicht so schnell und stark sinken werden, wie sie gestiegen sind. Die Zinsschritte der EZB hängen von der Entwicklung der Konjunkturdaten ab, daher können die Zeitabstände zwischen den potenziellen Schritten variieren. Nagel betont, dass der geldpolitische Kurs straff bleiben muss, damit die Inflationsrate mittelfristig zum EZB-Ziel von zwei Prozent zurückkehrt.
Die EZB hat in der Vergangenheit die Leitzinsen angehoben, um die hohe Inflation mit Jahresraten von über zehn Prozent zu bekämpfen. Nachdem sich die Teuerung abgeschwächt hatte, begann die EZB im Juni mit einer Zinswende. Im September senkte sie den Einlagensatz erneut auf nun 3,5 Prozent. Die Inflation in der Eurozone lag zuletzt im August bei 2,2 Prozent. Nagel weist darauf hin, dass die Inflation noch nicht das gewünschte Niveau erreicht hat und der Lohndruck nur langsam nachlässt. Der Rückgang der Teuerung basiert hauptsächlich auf einem Rückgang der Energiepreise.
Nagel unterstützt auch eine moderate Lockerung der Schuldenbremse. Die Verschuldungsquote in Deutschland liegt nahe der 60 Prozent-Obergrenze, wie in den europäischen Verträgen von Maastricht vorgesehen. Eine moderate Reform der Schuldenbremse könnte den fiskalischen Spielraum erweitern, solange Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhält. Nagel weist auf Mehrausgaben für Klimaschutz und Verteidigung hin, die auf der Dringlichkeitsliste stehen. Die Schuldenquote Deutschlands ist auf 63,7 Prozent gesunken.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt die Aufnahme neuer Schulden des Bundes. In der aktuellen Regierungskoalition gibt es Streit über die Einhaltung der Schuldenbremse. Die FDP fordert deren strikte Einhaltung. Die Bundesbank unterstützt jedoch eine moderate Reform, um den fiskalischen Spielraum zu erweitern. Die Reform könnte Mehrausgaben ermöglichen, die im Bereich Klimaschutz und Verteidigung dringend benötigt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Schuldenbremse in der deutschen Politik weitergeführt wird.
