Der Bundesrat hat einen Antrag auf 11,27 Milliarden Franken für Auslandshilfe gestellt, wovon 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen sind. Die zuständige Kommission des Ständerates unterstützt die Strategie für die internationale Zusammenarbeit 2025 bis 2028. In den nächsten vier Jahren soll insgesamt 11,27 Milliarden Franken für Auslandsunterstützung bereitgestellt werden, wobei ein Teil davon der Ukraine beim Wiederaufbau helfen soll.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates stimmte zwei der drei Teilbeschlüsse der Strategie für die internationale Zusammenarbeit einstimmig und den dritten mit großer Mehrheit zu. Die Beratungen konzentrierten sich auf den Stand der Umsetzung des Unterstützungsprogramms für die Ukraine, die Höhe der Verpflichtungskredite und die Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsfragen. Die Kommission fordert auch eine gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe, da sie den vom Bundesrat bevorzugten Staatsvertrag als nicht sachgerecht ansieht.
Die APK-S stimmte mit 8 zu 4 Stimmen dafür, Programme in Schwerpunktländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren, wenn diese Länder die Verknüpfung mit der Migrationspolitik nicht akzeptieren. Anträge zur Reduzierung der Ukraine-Hilfe oder zur Erhöhung der Quote für öffentliche Entwicklungshilfe wurden abgelehnt. Die Kommission betonte die Bedeutung der Ukraine-Hilfe und der Entwicklungshilfe im Allgemeinen.
Die Diskussionen über die Auslandshilfe waren intensiv, mit verschiedenen Meinungen darüber, wie die Gelder am effektivsten eingesetzt werden können. Während einige für eine Reduzierung der Programme in bestimmten Ländern plädieren, um Druck auf die Einhaltung von Vereinbarungen zu erhöhen, möchten andere die Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten und stärken. Die Kommission setzt sich für eine gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe ein, um eine bessere Kontrolle und Mitwirkung des Parlaments zu gewährleisten.
Insgesamt zeigt sich die APK-S einig in ihrem Ziel, die Auslandshilfe strategisch und effektiv einzusetzen, um langfristige positive Veränderungen in den begünstigten Ländern zu bewirken. Der Fokus liegt auf der Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Sicherstellung, dass Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik miteinander verknüpft werden. Die Diskussionen und Beschlüsse der Kommission verdeutlichen die Bedeutung der Auslandshilfe für die Schweiz und ihre Rolle bei der Förderung von Stabilität und Wohlstand in der Welt.
