Ausland

CSU-Parteitag fordert Obergrenze für Asyl und Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die CSU hat auf ihrem Parteitag klare Forderungen für den Wahlkampf festgelegt und in drei Leitanträgen zusammengefasst. Diese beinhalten unter anderem eine Obergrenze für Asylanträge, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Ablehnung einer Vier-Tage-Woche. Die CSU fordert eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine grundlegende Reform des Asylrechts. Die Partei betont, dass die Sicherheit der Bürger und die Beendigung der illegalen Migration oberste Priorität haben müssen. Zudem sollen die Wehrpflicht und perspektivisch eine allgemeine Dienstpflicht wieder eingeführt werden.

Die CSU fordert außerdem eine „echte Wirtschaftswende“ mit Steuersenkungen, Entlastungen und Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden und nur noch für Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden. Die Ablehnung einer Vier-Tage-Woche wird damit begründet, dass dies den Wohlstand nicht sichern und den internationalen Wettbewerb gefährden würde. Die CSU möchte stattdessen Überstunden steuerfrei stellen, die Pendlerpauschale erhöhen und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen.

Des Weiteren fordert die CSU eine „Drohnenarmee“ und eine „Cyberbrigade“ für die Bundeswehr sowie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Maßnahmen werden vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als notwendig erachtet. Die CSU kritisiert zudem, dass die deutsche Politik die „Zeitenwende“ nicht angemessen berücksichtigt und umgesetzt habe.

Die Partei mahnt, dass die Gastfreundschaft nicht ausgenutzt und zur Grundlage für Konflikte, Gewalt und organisierte Kriminalität werden dürfe. In einigen deutschen Städten fühlen sich die Menschen bereits nicht mehr zu Hause aufgrund der Massenzuwanderung. Die CSU sieht den Zuzug als nicht mehr stemmbar an und plädiert dafür, das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Konkrete Maßnahmen hierzu wurden jedoch nicht genannt.

Insgesamt legt die CSU mit ihren Leitanträgen klare Schwerpunkte für den anstehenden Bundestagswahlkampf fest. Die Partei setzt sich für eine restriktivere Asylpolitik, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Stärkung der Bundeswehr sowie eine „echte Wirtschaftswende“ ein. Die Ablehnung einer Vier-Tage-Woche und die Forderung nach Steuersenkungen und Entlastungen sind ebenfalls zentrale Bestandteile der CSU-Positionen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Forderungen im Wahlkampf aufgenommen und diskutiert werden.

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