Die Finanzkommission des Nationalrates hat einen Antrag eingereicht, um die internationale Zusammenarbeit zugunsten der Armee um eine Milliarde Franken auf 10,3 Milliarden Franken zu kürzen. Diese Entscheidung wurde mit 15 zu zehn Stimmen getroffen. Die Armee soll insgesamt 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung haben, was vier Milliarden mehr sind, als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Kommission begründet diesen Antrag mit Beschlüssen zum Zahlungsrahmen für die Armee in den nächsten vier Jahren, wobei das Armeebudget bis 2030 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen soll.
Es besteht noch Diskussion darüber, wie die zusätzlichen Mittel kompensiert werden sollen. Beide Kammern haben jedoch grundsätzlich zugestimmt, bei der internationalen Zusammenarbeit Kürzungen vorzunehmen. Während die Mehrheit der Finanzkommission vorschlägt, die Kompensation aus den mehrjährigen Verpflichtungskrediten und Voranschlagskrediten für 2025 vorzunehmen, möchte die Minderheit auf der Linie des Bundesrates bleiben und insgesamt 11,3 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028 für die Hilfe im Ausland bereitstellen. Der Ständerat hat bereits im vergangenen September die 11,3 Milliarden Franken für die Umsetzung der IZA-Strategie genehmigt und stimmte einer Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu.
Die Diskussion über die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit ist noch nicht abgeschlossen, da die Meinungen innerhalb der Finanzkommission gespalten sind. Während die Mehrheit die Kürzungen unterstützt und die Mittel aus den mehrjährigen Verpflichtungskrediten nehmen möchte, bevorzugt die Minderheit eine Beibehaltung der Finanzierung auf dem von Bundesrat vorgeschlagenen Niveau. Die Entscheidung, wie die Kompensation letztendlich erfolgen soll, steht noch aus. Es wird erwartet, dass die zuständige Aussenpolitische Kommission sich mit dem Antrag der Finanzkommission des Nationalrates auseinandersetzen wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Die Debatte über die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit spiegelt eine zunehmende Priorisierung der Armee und Sicherheitsfragen in der Schweiz wider. Mit dem Ziel, das Armeebudget bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werden zusätzliche Mittel benötigt. Dies führt zu einer Neubewertung der Verteilung der Finanzmittel und kann zu Kontroversen führen, wie im aktuellen Fall der vorgeschlagenen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion entwickeln wird und welche Auswirkungen die Entscheidung auf die finanzielle Hilfe im Ausland haben wird.
