Die Grünen Nidwaldens haben eine Volksinitiative gestartet, um die Kontrolle von Verwaltungsratsmandaten bei Regierungsmitgliedern zu verschärfen. Die Mitglieder der Nidwaldner Kantonsregierung sollen zukünftig weniger leicht Verwaltungsratsmandate übernehmen können. Die Initiative sieht strengere Regeln für die Bewilligung solcher Tätigkeiten vor, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
Die Regierungsmitglieder üben ihre Tätigkeit nicht in einem Voll-, sondern nur in einem Hauptamt aus, wodurch sie unter gewissen Voraussetzungen einer beruflichen Tätigkeit nachgehen dürfen. Die Grünen kritisieren jedoch „problematische Engagements“ und mögliche Interessenkonflikte in der Vergangenheit und fordern daher eine strengere Regelung im Regierungsratsgesetz. Nur noch Verwaltungsratsmandate, die im Interesse des Kantons liegen, sollen erlaubt sein und müssen von der landrätlichen Aufsichtskommission bewilligt werden.
Die Grünen planen, am 26. Oktober mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln“ zu beginnen. Für das Zustandekommen der Initiative sind 250 Unterschriften erforderlich. Die Partei setzt sich dafür ein, dass die Regierungsmitglieder in Nidwalden keine Interessenkonflikte durch Verwaltungsratsmandate haben und transparenter agieren.
Die Volksinitiative wurde ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass Verwaltungsratsmandate von Regierungsmitgliedern im Interesse des Kantons sind und nicht zu einem möglichen Interessenkonflikt führen. Die Grünen sind der Ansicht, dass die Regierung sich nicht selbst kontrollieren kann und dass eine unabhängige Aufsicht notwendig ist, um die Integrität des Regierungsrats zu gewährleisten.
Mit der strengeren Regelung im Regierungsratsgesetz und der Genehmigung von Verwaltungsratsmandaten durch die landrätliche Aufsichtskommission wollen die Grünen sicherstellen, dass Nebenbeschäftigungen der Regierungsmitglieder im Einklang mit den Interessen des Kantons stehen. Die Initiative „Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln“ soll dazu beitragen, Transparenz und Integrität in der Nidwaldner Kantonsregierung sicherzustellen und mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
Insgesamt zielt die Volksinitiative darauf ab, die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder in Nidwalden zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Nebenbeschäftigungen im Interesse des Kantons liegen. Die Grünen setzen sich für eine transparente und integre Regierung ein und fordern strengere Kontrollen bei Verwaltungsratsmandaten, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
