Der Freiburger Grosse Rat hat am Dienstag die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes abgelehnt. Mit der geplanten Revision hätten die Gemeindeparlamente die Befugnis erhalten, eine Ortsplanung zu erstellen, während die Gemeindeexekutiven lediglich die Revisionen der Ortsplanung leiten sollten. Die Entscheidung zum Eintreten auf das Gesetz fiel nach langen Diskussionen mit 64 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Debatten im Rat zeigten eine große Uneinigkeit, insbesondere zwischen großen und kleinen Gemeinden.
Die Vorlage der Regierung, die vom Direktor für Raumentwicklung und Umwelt, Staatsrat Jean-François Steiert, verteidigt wurde, basierte auf einer überwiesenen Motion und stieß bereits damals auf knappe Zustimmung. Freiburg und Solothurn sind die einzigen Kantone, die den Exekutiven die Befugnis geben, die Ortsplanung zu genehmigen. In der Debatte unterstrich Grossrat Bruno Marmier die Notwendigkeit, der Bevölkerung eine Stimme zu geben, während die Gegner der Revision auf die Risiken komplizierter und langwieriger Verfahren hinwiesen.
Diese Entscheidung des Grossen Rates von Freiburg spiegelt nicht nur die Uneinigkeit im Plenum wider, sondern verdeutlicht auch die unterschiedlichen Positionen zwischen den Gemeinden im Kanton. Die Ablehnung der Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes hat Auswirkungen auf die Planung und Entwicklung von Gemeinden in Freiburg, da die Zuständigkeiten zwischen den Gemeindeparlamenten und den Gemeindeexekutiven nicht neu geregelt werden. Dies könnte zu Verzögerungen und Konflikten bei der Umsetzung von Ortsplanungen führen.
Die Diskussionen im Grossen Rat zeigten deutlich, dass die Frage der Zuständigkeiten in der Raumplanung und Baugesetzgebung in Freiburg kontrovers und komplex ist. Die Ablehnung der geplanten Revision bedeutet, dass die geltenden Regelungen weiterhin gelten und die Gemeinden nach wie vor eigenständig über ihre Ortsplanung entscheiden können. Diese Entscheidung könnte jedoch zu Spannungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren in der Raumplanung und Baugesetzgebung führen und die Planungsprozesse erschweren.
Die Ablehnung der Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes zeigt, dass die Debatte über die Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen in der Raumplanung in Freiburg noch nicht abgeschlossen ist. Es ist möglich, dass in Zukunft weitere Diskussionen und Überarbeitungen der Gesetzgebung erforderlich sind, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu erzielen. In der Zwischenzeit müssen die Gemeinden in Freiburg mit den bestehenden Regelungen arbeiten und ihre Ortsplanungen entsprechend gestalten.
