Die SPD-Politiker kritisieren die neuen Forderungen der FDP zur Asylpolitik, und nun äußern auch die Grünen ihre Bedenken. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betont, dass seine Partei bereit ist, rechtliche und machbare Lösungen in der Migrationspolitik anzustreben. Er fordert, dass Maßnahmen erst umgesetzt werden sollten, bevor neue Vorschläge diskutiert werden. Zudem warnt er davor, Vorschläge zu unterstützen, die bereits als verfassungswidrig eingestuft wurden.
Das Neun-Punkte-Papier der FDP fordert unter anderem die Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die über die üblichen Maghreb-Staaten in Nordafrika hinausgeht. Auch Indien, Kolumbien und Armenien sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten. Asylanträge aus diesen Ländern könnten schneller abgelehnt werden. Die FDP möchte zudem, dass die Bundesregierung allein für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Staaten verantwortlich ist und die Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften verbessert wird.
Im „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition, das derzeit im Bundestag diskutiert wird, sind Maßnahmen wie die Streichung von Leistungen für Asylbewerber, deren Verfahren nach den Dublin-Regeln in andere EU-Staaten fällt, sowie der biometrische Abgleich öffentlich zugänglicher Daten enthalten. Die FDP fordert außerdem, dass Asylbewerbern, die zur Ausreise verpflichtet sind, Leistungen gekürzt werden, auch wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind.
Die FDP-Fraktion sieht auch vor, dass die Bundespolizei selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen kann. Zudem sollen Personen, die terroristische Straftaten öffentlich unterstützen, leichter abgeschoben werden können. Kritik an den Forderungen der FDP kommt auch von Pro Asyl, die betonen, dass die FDP mit ihren Forderungen die hardliner-Rechten unterstützt.
Insgesamt zeigen die Diskussionen um die Forderungen der FDP deutlich die Kontroversen innerhalb der deutschen Migrationspolitik auf. Während die FDP härtere Regeln und Maßnahmen fordert, warnen SPD, Grüne und Pro Asyl vor einer Anbiederung an rechte Hardliner und plädieren für rechtlich korrekte und effektive Lösungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickelt und ob Kompromisse innerhalb der Koalition gefunden werden können.
