Die Geschäftsprüfungskommission des Luzerner Grossen Stadtrates drängt auf eine stärkere Senkung des Steuerfusses als vom Stadtrat vorgeschlagen. Die Kommission befürwortet eine Senkung auf 1,55 Einheiten im Budget 2025, während der Stadtrat eine Senkung auf 1,6 Einheiten vorgeschlagen hat. Die Kommission argumentiert mit steigenden Steuererträgen, positiven Prognosen und erfolgreichen Rechnungsabschlüssen in den letzten Jahren, die eine stärkere Senkung rechtfertigen.
Eine Minderheit der Kommission warnt jedoch vor der Abhängigkeit von Grossunternehmen, da über 40 Prozent der Steuereinnahmen bei juristischen Personen bereits von den fünf steuerstärksten Unternehmen stammen. Diese Entwicklung könnte sich weiter akzentuieren, was langfristig das Nettovermögen und die Investitionskraft der Stadt beeinträchtigen könnte. Die Minderheit warnt davor, dass bereits 2028 das Nettovermögen unter die Zielgrösse von 100 Millionen Franken sinken könnte, wenn die Steuersenkung durchgeführt wird.
In Bezug auf den Personalaufwand hat sich eine knappe Mehrheit der GPK für ein Wachstum von 0,5 Prozent im Budget 2025 ausgesprochen, während der Stadtrat kein Wachstum vorgesehen hat. Die GPK hat das Budget 2025 gutgeheissen und den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Budget wird am 17. Oktober im Grossen Stadtrat diskutiert, während voraussichtlich am 15. Dezember über die Steuerfusssenkung abgestimmt wird.
Der Luzerner Stadtrat plant im Budget 2025 mit einem Verlust von 5,9 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand wird auf 883,2 Millionen Franken und der Gesamtertrag auf 877,3 Millionen Franken geschätzt. Die Diskussion um die Steuersenkung und den Personalaufwand zeigt die Herausforderungen in der Finanzplanung der Stadt Luzern auf und verdeutlicht die verschiedenen Meinungen innerhalb der Geschäftsprüfungskommission.
