Ausland

Tausende protestieren gegen mögliche FPÖ-Regierung in Wien.

In Wien protestierten Tausende gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ, die bei den Parlamentswahlen gewann. Die Demonstranten lehnen eine Koalition mit der FPÖ ab und kritisieren die extreme Rhetorik des FPÖ-Chefs Herbert Kickl. Die konservative ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer schließt eine Zusammenarbeit nicht aus, stellt jedoch die Bedingung, dass Kickl keine Regierungsverantwortung übernimmt. Sondierungsgespräche mit den Parteichefs beginnen am Freitag, um eine mögliche Regierungsbildung zu prüfen.

Die Organisatoren der Protestaktion schätzten die Teilnehmerzahl auf rund 25.000 Personen, während die Polizei keine offiziellen Zahlen veröffentlichte. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt von Wien und forderten keine Koalition mit „Nazis“. Ein Plakat mit Kickl als Marionette von Wladimir Putin verdeutlichte die Ablehnung der FPÖ aufgrund ihrer kremlfreundlichen Positionen.

Die FPÖ gewann die Parlamentswahl mit 28,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent. Die SPÖ erhielt 21,1 Prozent, die Neos 9,1 Prozent und die Grünen 8,2 Prozent. Die restlichen Stimmen entfielen auf Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht schafften. Aufgrund der knappen parlamentarischen Mehrheit wird eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ oder eine Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos als mögliche Alternative diskutiert.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beginnt am Freitag Sondierungsgespräche mit den Parteichefs, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu prüfen. Kickl stellt jedoch seinen Kanzleranspruch und die Bedingung von Nehammer stellt eine Hürde für eine mögliche Zusammenarbeit dar. Sollten ÖVP und FPÖ keine Einigung erzielen, könnte eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ als Alternative in Betracht gezogen werden.

Die Protestaktion in Wien zeigt die Ablehnung vieler Menschen gegenüber einer Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgrund ihrer rechtspopulistischen Positionen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fordern eine klare Distanzierung von der extremistischen Rhetorik und kremlfreundlichen Einstellung der FPÖ. Die politische Zukunft Österreichs hängt nun von den Sondierungsgesprächen ab und ob sich Parteien auf eine gemeinsame Regierungsbildung einigen können.

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