Die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone lehnt die geplanten Kürzungen der Bundesgelder für Geflüchtete ab. Die Konferenz sieht es aufgrund der veränderten Situation als schwierig an, eine Gesamtstrategie Asyl mit dem Bund zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und Gemeinden wird derzeit an einer Asylstrategie gearbeitet, um das Schweizer Asylsystem an schwankende Zahlen anzupassen und Unterbringungsprobleme zu lösen. Der Vorstand der Konferenz sucht daher das Gespräch mit dem Asylminister Beat Jans, um die Situation zu klären.
Das Sparprogramm, das von einer Expertengruppe um Serge Gaillard erstellt wurde, sieht vor, dass der Bund weniger Geld für Geflüchtete an die Kantone zahlen soll. Zukünftig sollen die Gelder nur noch für maximal vier Jahre fließen, was zu einer Einsparung von mindestens 300 Millionen Franken bis 2028 führen soll. Der Bund zahlt derzeit den Kantonen eine Globalpauschale für Geflüchtete für bis zu fünf Jahre, für vorläufig Aufgenommene bis zu sieben Jahre. Diese Pauschalen sollen laut dem Bund sämtliche vergütbaren Sozialhilfeleistungen abdecken.
Die SODK hat Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, da sie negative Auswirkungen auf die Versorgung und Unterstützung von Geflüchteten befürchtet. Die Konferenz möchte sicherstellen, dass die notwendigen Mittel weiterhin zur Verfügung stehen, um die Bedürfnisse der Geflüchteten angemessen zu decken. Ein Gespräch mit dem zuständigen Asylminister soll klären, wie die Situation gelöst werden kann, um eine angemessene Unterstützung sicherzustellen.
Es besteht die Sorge, dass die Kürzungen der Bundesgelder die Integration von Geflüchteten erschweren könnten. Durch die Einsparungen könnten wichtige Programme und Maßnahmen zur Integration nicht mehr in vollem Umfang finanziert werden, was langfristig negative Auswirkungen haben könnte. Die SODK setzt sich daher für eine angemessene Finanzierung ein, um sicherzustellen, dass Geflüchtete die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um sich erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren.
Die Diskussion um die Kürzungen der Bundesgelder für Geflüchtete zeigt, wie komplex und sensibel das Thema Asyl ist. Es ist wichtig, dass Bund, Kantone und Gemeinden eng zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die die Bedürfnisse der Geflüchteten angemessen berücksichtigen. Die SODK spielt dabei eine wichtige Rolle als Vertretung der Kantone und setzt sich für deren Interessen ein, um sicherzustellen, dass die Unterstützung für Geflüchtete gewährleistet ist.
