Die EU-Kommission hat angekündigt, Ungarn erneut vor Gericht zu bringen, weil das Land mutmaßlich gegen europäisches Recht verstößt. Der Grund für die Klage ist das nationale Gesetz über die Verteidigung der Souveränität, das die EU-Kommission als Verstoß gegen demokratische Grundsätze, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit ansieht. Das Gesetz beinhaltet unter anderem die Einrichtung eines Amtes für Souveränitätsschutz, das Bedrohungen aus dem Ausland überwachen soll und das Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland auf Vereine und Organisationen ausweitet.
Die EU-Kommission kritisiert, dass das Amt für Souveränitätsschutz eine weitreichende Ermessensspielraum bei den Ermittlungen hat und in die Aktivitäten anderer Behörden eingreifen kann. Dies wird voraussichtlich Folgen für Nichtregierungsorganisationen, Medien und Journalisten haben und als unverhältnismäßig angesehen. Kritiker, wie der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, sehen das Gesetz als Angriff auf die Zivilgesellschaft in Ungarn und vergleichen es mit Methoden des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die EU-Kommission hatte bereits im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, als das Gesetz verabschiedet wurde. Sollte der Europäische Gerichtshof Budapest wegen des neuen Gesetzes verurteilen, droht dem Land eine Geldstrafe. Ungarn hatte bereits zuvor eine Strafe vom EuGH erhalten, da es gegen das EU-Asylrecht verstößt. Da die Strafe nicht bezahlt wurde, will die EU-Kommission künftige Zahlungen an Ungarn kürzen. Eine erneute Geldstrafe könnte finanzielle Konsequenzen für das Land haben.
Die Beziehung zwischen Ungarn und der EU ist seit längerem angespannt, vor allem aufgrund der umstrittenen Gesetze und Maßnahmen der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Die EU hat wiederholt Bedenken geäußert und rechtliche Schritte gegen Ungarn unternommen. Die anhaltenden Streitigkeiten unterstreichen die Spannungen zwischen der EU und einigen Mitgliedstaaten, die dem europäischen Rechtsrahmen nicht immer folgen.
Der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Ungarn zeigt die Komplexität und die Herausforderungen der europäischen Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung. Die EU-Kommission setzt sich für die Einhaltung europäischer Werte und Regeln ein und verfolgt Verstöße gegen europäisches Recht konsequent. Die Klage gegen Ungarn wegen des Gesetzes über die Verteidigung der Souveränität ist ein weiteres Beispiel für die Maßnahmen der EU, um die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien in den Mitgliedstaaten zu wahren. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird zeigen, ob Ungarn gegen europäisches Recht verstößt und welche Konsequenzen dies für das Land haben wird.
