Litauen hat beim Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die Führung von Belarus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Der Antrag bezieht sich auf gewaltsame Deportationen und Verfolgungen, die von der autokratischen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko angeordnet worden sein sollen. Obwohl Belarus nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist, kann der Antrag aufgrund der Vertragszugehörigkeit Litauens zu Untersuchungen führen, da einige der mutmaßlichen Verbrechen auf litauischem Gebiet begangen wurden.
Litauen behauptet, dass Hunderttausende Belarussen gewaltsam vertrieben wurden und nun in Litauen und anderen EU-Ländern leben. Die Verbrechen sollen im April 2020 begonnen haben und bis heute anhalten. Lukaschenko, ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, steht bereits unter Ermittlungen des Chefanklägers, der Haftbefehle gegen Putin, seinen Generalstabschef, den früheren Verteidigungsminister und die Beauftragte für Kinderrechte erlassen hat.
Die Entscheidung Litauens, beim Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Belarus einzuleiten, stößt auf internationale Unterstützung. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Belarus verhängt, um die Verletzung der Menschenrechte und den Machtmissbrauch des Regimes zu sanktionieren. Litauen setzt mit dem Antrag auf eine offizielle Untersuchung ein starkes Signal gegen die Straflosigkeit von Regierungen, die Menschenrechte verletzen.
Chefankläger Karim Khan hat zugesagt, den Antrag Litauens sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls mit den Ermittlungen zu beginnen. Die Einreichung eines solchen Antrags vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist ein wichtiger Schritt, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Litauen zeigt damit seine Entschlossenheit, gegen Unrecht und Unterdrückung vorzugehen, und setzt ein Beispiel für andere Staaten, die ähnliche Verbrechen erleben.
Die internationalen Beziehungen zwischen Belarus, Russland und der EU sind durch die Ermittlungen gegen Belarus und Lukaschenko weiter belastet. Die enge Verbundenheit zwischen Lukaschenko und Putin sowie die mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben zu Spannungen geführt. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Antrag Litauens zu prüfen, könnte Auswirkungen auf die politische Landschaft in der Region haben und die Bedeutung der Menschenrechte betonen.
Litauen und andere EU-Länder hoffen, dass die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Belarus zu einer gerechten Verfolgung der Verantwortlichen führen werden. Die Unterstützung internationaler Organisationen und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit sind entscheidend, um die Menschenrechte zu schützen und Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen internationale Normen verstoßen. Der Antrag Litauens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen.
