Eine überparteiliche Gruppe von Unternehmern und Unternehmerinnen hat am Montag in Bern die Volksinitiative „Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)“ vorgestellt. Das Komitee möchte eine Verfassungsänderung erreichen, um die Mitsprache von Volk und Ständen zu sichern, insbesondere in Bezug auf völkerrechtliche Verträge. Die Initiative fordert die Einführung einer „eigenständigen Schweizer Aussenwirtschaftspolitik“, die den Bedürfnissen der Schweiz als international vernetztes Land entspricht. Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, einem obligatorischen Referendum unterliegen.
Das Komitee, das die Kompass-Initiative unterstützt, kritisiert die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und sieht die direkte Demokratie der Schweiz durch die dynamische Übernahme von EU-Recht und die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs bedroht. Die Initiative soll sicherstellen, dass Volk und Stände über ein neues EU-Abkommen abstimmen können, bevor es in Kraft tritt. Darüber hinaus soll es eine Bestandesgarantie für völkerrechtliche Verträge und Gesetze geben, die zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative bereits in Kraft sind.
Die Kompass-Initiative möchte das Vertrauen in die direkte Demokratie stärken und transparent machen, wie Verträge mit der EU zukünftig behandelt werden sollen. Vertreter von Schweizer Unternehmen, Parlamentsmitglieder und Prominente wie Kurt Aeschbacher und Bernhard Russi unterstützen die Initiative. Das Komitee hat anderthalb Jahre Zeit, um die benötigten 100.000 Unterschriften für die Initiative zu sammeln. Die Debatte über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU sowie die Frage nach dem Referendum über künftige Verträge ist weiterhin umstritten, auch im Hinblick auf die rechtlichen Möglichkeiten der Unterstellung eines Vertrags unter das obligatorische Referendum.
Die Initiative zielt darauf ab, das Schweizer Staatsverständnis zu loben, das auf dem Vertrauen in die demokratischen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger basiert. Das Komitee argumentiert, dass die direkte Demokratie gestärkt werden sollte, um sicherzustellen, dass wichtige Entscheidungen von Volk und Ständen getroffen werden. Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über die künftige Beziehung werden fortgesetzt, während der Bundesrat und das Parlament auf das Ergebnis warten, um ihre nächsten Schritte zu planen.
Es wird diskutiert, ob das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU einem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt werden sollte. Das Bundesamt für Justiz hat in einer rechtlichen Analyse die Möglichkeit einer Unterstellung unter das obligatorische Referendum als unwahrscheinlich bezeichnet. Die Kompass-Initiative fordert jedoch klarere Richtlinien für die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf zukünftige Verträge mit der EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche Rolle die Initiative in der Diskussion spielen wird.
